Österreich-NGO klagt Brasilien-Präsident Bolsonaro

"Hör auf, uns zu töten" - Indigene demonstrieren in Brasilien gegen ihren Präsidenten Jair Bolsonaro.
"Hör auf, uns zu töten" - Indigene demonstrieren in Brasilien gegen ihren Präsidenten Jair Bolsonaro.SERGIO LIMA / AFP / picturedesk.com
Die österreichische Klimaschutzorganisation Allrise klagt Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes.

"Verbrechen gegen die Umwelt sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit", betont die österreichische NGO Allrise. Sie will Brasiliens Präsidenten wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) klagen.

Die Klimaschützer reichten die Klageschrift mit dem Titel "Der Planet gegen Bolsonaro" am Dienstag in Den Haag ein. Sie werfen dem Staatschef wegen seiner Amazonas-Politik "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.

Regenwald-Zerstörung enorm – Abholzung beschleunigt Klimakrise

Allrise geht davon aus, dass die brasilianische Regierung für die Abholzung von etwa 4.000 Quadratkilometer Regenwald pro Jahr verantwortlich ist und dass die Abholzungsrate seit Bolsonaros Amtsantritt um 88 Prozent gestiegen ist. Bolsonaro habe "systematisch" Gesetze und Kontrollen durch die Behörden geschwächt oder beseitigt und gehe gezielt gegen Umweltaktivisten vor.

Das stehe "in direktem Zusammenhang mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf der ganzen Welt", hielt die Klimaforscherin Friederike Otto (University College London) bei der Präsentation fest. Die Wissenschaftlerin ist eine der Hauptautorinnen des jüngsten IPCC-Klimasonderberichts, in welchem vor dramatischen Folgen der Klimakrise gewarnt wird.

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Viele Klagen gegen Bolsonaro

Es ist nicht die erste Klage gegen den brasilianischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Im Jänner hatte der brasilianische Häuptling Raoni Metuktire dem Präsidenten ebenfalls "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen: Bolsonaro verfolge die eingeborenen Völker im Amazonas-Gebiet, zerstöre ihre Wohngebiete und verletze ihre fundamentalen Rechte.

Im Juli 2020 hatte brasilianisches Gesundheitspersonal Bolsonaro wegen seiner Handhabung der Corona-Pandemie in Den Haag geklagt. Auch hier lautete der Vorwurf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Das Haager Gericht ist allerdings nicht verpflichtet, tatsächlich Ermittlungen einzuleiten.

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