Staatsschutz alarmiert

"Brett"-Geste brachte Kickl Hitlergruß-Ermittlung ein

Eine Handbewegung von FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer Rede in Innsbruck rief den Staatsschutz auf den Plan. Die Justiz winkte ab.
22.11.2026, 05:45
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Eine Handbewegung bei einer Rede in Innsbruck hat FPÖ-Chef Herbert Kickl Ärger mit dem Staatsschutz eingebracht. Weil der Freiheitliche die schlechte Wirtschaftslage mit einem "flachen Brett" verglichen und dabei eine entsprechende Handbewegung gemacht hatte, vermutete ein Beamter des Tiroler Staatsschutzes eine Ähnlichkeit mit dem Hitlergruß. Der Fall landete bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck.

Diese sah allerdings keinen Grund, Ermittlungen gegen Kickl einzuleiten. Wie aus einer "Heute" vorliegenden Verständigung der Staatsanwaltschaft hervorgeht, wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Die Begründung: Das Verhalten des FPÖ-Chefs lasse bei verständiger Betrachtung bereits objektiv keine nationalsozialistische Betätigung oder eine andere Straftat erkennen.

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Staatsschutz sah Ähnlichkeit mit Hitlergruß

Auslöser war ein Auftritt Kickls am 12. September 2026 in Innsbruck. Der FPÖ-Chef sprach dabei über die "katastrophale Lage der Wirtschaft im Land" und bezeichnete diese sinngemäß als "flaches Brett".

Dabei führte er eine Arm- beziehungsweise Handbewegung aus, die laut dem zuständigen Sachbearbeiter des Tiroler Staatsschutzes optisch einem "Römischen Gruß" beziehungsweise einer nationalsozialistischen Grußform ähnelte.

Der Staatsschutz brachte den Sachverhalt daraufhin der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Kenntnis. Dort kam man nach Prüfung allerdings zu einem anderen Ergebnis. Ein Ermittlungsverfahren sei rechtlich unzulässig, weil es bereits an einem entsprechenden Tatbestandsmerkmal fehle.

Kickl erinnerte an Jörg Haiders Aufstieg

Die umstrittene Geste fiel bei einer FPÖ-Veranstaltung unter dem Motto "Aufbruch zur Spitze". Anlass war der 40. Jahrestag der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann.

1986 hatte Haider beim legendären Parteitag in Innsbruck den damaligen FPÖ-Chef Norbert Steger abgelöst. Seine Wahl markierte einen Wendepunkt in der Geschichte der Freiheitlichen und leitete den politischen Aufstieg der Partei unter Haider ein.

Vier Jahrzehnte später erinnerte die FPÖ in Innsbruck an diesen Machtwechsel. Kickl trat dabei mit einer Rede unter dem Titel "Jörg Haider - Ehre, wem Ehre gebührt!" auf. Neben dem historischen Rückblick ging der heutige Parteichef auch auf die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Österreichs ein.

Ausgerechnet eine Handbewegung bei seinen Ausführungen zur Wirtschaft wurde nun zum Fall für den Staatsschutz.

Hafenecker spottet über Staatsschutz

Scharfe Kritik kommt dafür von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er nimmt vor allem den Tiroler Staatsschutz und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ins Visier. "Ein Verfassungsschützer sieht eine flache Hand und denkt sofort an 1938", so Hafenecker. Er fragt sich, was wohl passiere, wenn jemand ein Taxi heranwinke oder im Wirtshaus signalisiere, dass er zahlen möchte.

Besonders die Formulierung der Staatsanwaltschaft, wonach bei "verständiger Betrachtung" keine Straftat erkennbar sei, greift der Freiheitliche auf. "Genau die hat man im Landesamt offenbar nicht vorrätig gehabt", ätzt er.

Parlamentarische Anfrage folgt

Hafenecker kündigt zudem eine parlamentarische Anfrage an. Damit will er klären, wie viele Beamtenstunden für die Prüfung der Handbewegung aufgewendet wurden.

Sein abschließender Seitenhieb gegen Innenminister Karner: "Die Wirtschaft ist ein flaches Brett, und das Niveau dieser Anzeige ist es auch."

red, 22.11.2026, 05:45
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