Weitere Milliarden-Kürzungen

Ministerin Bauer stellt Bedingung für Österreichs EU-Ja

Für ein Ja zum EU-Budget stellt Ministerin Claudia Bauer drei Bedingungen. Ohne weitere Kürzungen droht sie mit einem Scheitern der Verhandlungen.
21.11.2026, 16:29
Loading...
Angemeldet als Hier findest du deine letzten Kommentare
Alle Kommentare
Meine Kommentare
Sortieren nach:

Kommentare neu laden
Nach oben
Hör dir den Artikel an:
00:00 / 02:45
1X
BotTalk

EU-Ratspräsident António Costa legt einen neuen Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt vor. Österreichs Europaministerin Claudia Bauer reicht das nicht: Sie fordert weitere Einsparungen und knüpft ein österreichisches Ja an drei Bedingungen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 bleibt umstritten. Ratspräsident António Costa hat am Samstag einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Dieser sieht um 204 Milliarden Euro weniger vor als der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission. Das entspricht einer Kürzung um zehn Prozent.

"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen

Für Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) ist das allerdings noch nicht genug. "In Österreich drehen wir derzeit jeden Euro zweimal um und genau diese Disziplin erwarten wir uns auch von Brüssel. Ratspräsident Costa hat zwar einen ersten Schritt gemacht, aber zwischen seinem Vorschlag und einem leistbaren EU-Budget liegen immer noch Milliarden", erklärte sie.

"Es muss deutlich gekürzt werden und genau das sehe ich in diesem Vorschlag noch nicht", kritisierte Bauer. Sollte Brüssel keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage vorlegen, werde es bis Jahresende keine Einigung geben, warnte die Ministerin.

Drei Bedingungen für ein österreichisches Ja

Bauer knüpft die Zustimmung Österreichs an drei zentrale Forderungen: Das Gesamtvolumen müsse deutlich kleiner werden, der österreichische Beitrag stabil bleiben und der Beitragsrabatt für Österreich über alle sieben Jahre vollständig erhalten bleiben.

Costa versucht mit seinem Vorschlag, die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zusammenzuführen. Neben Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung sollen auch Landwirtschaft, Regionalförderung und Forschung ausreichend berücksichtigt werden. Zugleich sollen die nationalen Beiträge im Durchschnitt nur moderat steigen: von 0,80 auf 0,82 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Ein Teil der Finanzierung soll künftig über neue EU-Einnahmequellen erfolgen. Costa schlägt dafür fünf Bereiche vor: digitale Dienstleistungen großer Unternehmen, den CO₂-Grenzausgleich, nicht recycelten Elektroschrott, Tabakprodukte und Einnahmen aus dem Emissionshandel. Zusammen mit bestehenden Einnahmen könnten diese Quellen rund 60 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Die Verhandlungen über das EU-Budget gehen nun weiter. Eine Einigung ist notwendig, damit der Finanzrahmen für die Periode 2028 bis 2034 rechtzeitig beschlossen werden kann.

red, 21.11.2026, 16:29
Mehr zum Thema
Weitere Storys