Nach intensiven Verhandlungen in Brüssel haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten in der Nacht auf Mittwoch auf den Haushalt für 2027 geeinigt. Insgesamt sind 199,7 Milliarden Euro an finanziellen Verpflichtungen vorgesehen.
Dazu kommen tatsächliche Zahlungen in Höhe von 211,5 Milliarden Euro. Das teilte der Rat der Europäischen Union am Mittwochmorgen mit.
Der größte Teil des Geldes ist für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU vorgesehen. Dafür sind rund 75,8 Milliarden Euro eingeplant. Weitere 57,1 Milliarden Euro fließen in den Bereich natürliche Ressourcen und Umwelt, zu dem auch die Landwirtschaft zählt.
Für Forschung, Innovation, Digitalisierung und den Binnenmarkt sind rund 22 Milliarden Euro vorgesehen. Auch Sicherheit und Grenzschutz spielen im neuen Haushalt eine wichtige Rolle: Rund 5,8 Milliarden Euro sind für Migration und Grenzmanagement eingeplant, weitere 3,1 Milliarden Euro für Sicherheit und Verteidigung.
Angesichts der internationalen Krisen will sich die EU auch finanziellen Spielraum bewahren. Rund 710 Millionen Euro bleiben unter den geltenden Ausgabenobergrenzen verfügbar, um auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können.
Der irische Finanzminister Simon Harris, der die Verhandlungen für die Mitgliedsstaaten führte, betonte, dass die EU einerseits handlungsfähig bleiben müsse, andererseits aber auch die nationalen Haushalte und Steuerzahler nicht zusätzlich belasten dürfe.
Ganz unter Dach und Fach ist das Milliardenbudget allerdings noch nicht. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat müssen die Einigung innerhalb von 14 Tagen offiziell bestätigen. Die Zustimmung der Mitgliedsstaaten ist für den 23. November vorgesehen.
Eine Besonderheit: Der Haushalt für 2027 ist der letzte Jahreshaushalt innerhalb des aktuellen siebenjährigen EU-Finanzrahmens, der von 2021 bis 2027 läuft.