Der Unmut in Österreichs Justiz wächst: Am Dienstag versammelten sich laut GÖD-Justizgewerkschaft mehr als 6.000 Beschäftigte von Gerichten und Staatsanwaltschaften bei österreichweiten Dienststellenversammlungen.
Der Grund: drohende Gehaltsverluste, akuter Personalmangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Nun fordern die Justizbediensteten rasche Maßnahmen von der Bundesregierung.
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Besonders dramatisch ist die Situation laut Gewerkschaft für Diplomrechtspfleger. Durch den Wegfall der bisherigen Abgeltung für Mehrleistungen würden ihnen monatlich 609 Euro fehlen. Über die gesamte Dienstzeit gerechnet könnte sich daraus ein Verlust von 104.000 bis zu 193.000 Euro ergeben.
"Durch den Wegfall der bisherigen Abgeltung für Mehrleistungen fehlen den Diplomrechtspfleger monatlich 609 Euro. Hochgerechnet auf die gesamte Dienstzeit ergibt das einen Verlust von 104.000 bis 193.000 Euro, was 2 bis 3,5 Jahreseinkommen von Vollzeitbeschäftigten entspricht", kritisiert Gewerkschaftschef Werner Gschwandtner.
Das Justizministerium habe zwar einen dauerhaften Ausgleich durch eine sogenannte Ergänzungszulage zugesagt, bislang gebe es laut Gewerkschaft aber nur politische Absichtserklärungen. Ein beschlussreifer Gesetzesentwurf lasse weiter auf sich warten.
Auch Gerichtsvollzieher betroffen
Doch nicht nur Diplomrechtspfleger schlagen Alarm. Auch Gerichtsvollzieher müssen laut Gewerkschaft wegen rückwirkender Nachversteuerungen Einkommenseinbußen von bis zu 1.000 Euro pro Monat hinnehmen.
Gleichzeitig stehen die Kanzleien der Gerichte und Staatsanwaltschaften unter enormem Druck. Immer aufwendigere Verfahren, fehlendes Personal und Probleme im Zuge der Digitalisierung würden die Arbeitsbelastung weiter verschärfen.
Druck auf Regierung steigt
Bei den Dienststellenversammlungen verabschiedeten die Beschäftigten deshalb eine Resolution an die Bundesregierung. Darin fordern sie mehr Personal, eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.
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Vor allem bei der zugesagten Ergänzungszulage drängt die Gewerkschaft auf Tempo. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll unverzüglich vorgelegt und noch vor Jahresbeginn im Parlament beschlossen werden. Für Diplomrechtspfleger und Gerichtsvollzieher dürften keine finanziellen Nachteile entstehen.
"Die GÖD-Justizgewerkschaft wird sich weiterhin mit aller Entschlossenheit für die Interessen der Beschäftigten einsetzen", kündigt Gschwandtner an. Die Gewerkschaft will weiter auf die Umsetzung der zugesagten Maßnahmen drängen.
