Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sorgt mit einer brisanten Forderung in der Asylpolitik für Aufsehen. In einem Interview mit der deutschen Zeitung "Welt" spricht sich der Minister dafür aus, Migranten bei einem massenhaften Ansturm auf die EU-Grenzen künftig auch ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückweisen zu können. Dafür will Karner die europäischen Regeln verschärfen.
"Auch im Fall eines von kriminellen Schleppern organisierten unkontrollierbaren Massenansturms – wie vor vier Jahren an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn – sollten künftig Einzelfallprüfungen ausgesetzt und Migranten umgehend abgewiesen werden", erklärt der Innenminister.
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Karner fordert härtere Gangart an EU-Grenzen
Hintergrund sind Überlegungen der EU-Kommission, bei gezielt gesteuerten Migrationsbewegungen, die als Druckmittel gegen Europa eingesetzt werden, vorübergehend flexiblere Asylregeln zu ermöglichen. Karner geht das allerdings nicht weit genug.
Karner fordert, dass individuelle Asylprüfungen in solchen Krisensituationen entfallen können, etwa wenn Migranten aus einem sicheren Drittstaat kommen. Diese Möglichkeit soll nach seinen Vorstellungen aber nicht nur bei staatlich gesteuerten Migrationsbewegungen gelten, sondern auch bei einem von Schleppern organisierten Massenansturm.
"Europa muss die Kontrolle über seine Grenzen behalten und Sicherheit für seine Bürger garantieren können", betont Karner. Massenhafte illegale Migration sei auch ein ernsthaftes Sicherheitsproblem. Deshalb gebe es weiterhin Handlungsbedarf.
Oft "gar keine Bedrohung"
Die Forderung ist rechtlich höchst umstritten. Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet es, Menschen in Staaten zurückzuweisen, in denen ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Auch das Verbot kollektiver Ausweisungen setzt pauschalen Zurückweisungen Grenzen.
Auf den möglichen Widerspruch zu den europäischen Menschenrechtsvorgaben angesprochen, bleibt Karner bei seiner Forderung. "Was ich fordere, ist die Anpassung der Rechtsprechung an die Realität", stellt der ÖVP-Minister klar.
Die Menschen würden sehr häufig aus einem Land kommen, das gar keine Bedrohung für sie darstelle. "Und die Welt von heute ist eine andere als vor 50 Jahren."
Abschiebungen in Drittstaaten sollen 2027 starten
Karner drängt zudem auf eine rasche Umsetzung von Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union. Gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden und weiteren EU-Staaten arbeitet Österreich an entsprechenden Vereinbarungen mit Drittstaaten.
Bis Ende des Jahres sollen konkrete Ergebnisse vorliegen. Bereits im kommenden Jahr sollen nach Karners Vorstellungen die ersten Abschiebungen in ein Rückkehrzentrum außerhalb Europas stattfinden.
"Wir sind zum Erfolg verdammt", erklärt der Innenminister. Die Vereinbarungen sollen anderen EU-Staaten als Vorbild dienen. Ziel sei es, zu verhindern, dass abgelehnte Asylwerber dauerhaft in Europa bleiben, weil ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen.
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Minus-Zuwanderung
Seinen harten Kurs untermauert Karner mit aktuellen Zahlen. In den ersten neun Monaten des Jahres seien in Österreich knapp 12.000 Abschiebungen durchgeführt worden. Das entspreche rund 40 Personen pro Tag, darunter fast zehn Straftäter täglich.
Gleichzeitig hätten von Jänner bis September nur 2.800 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt. Das sei der niedrigste Wert seit mehr als zehn Jahren. Für Karner steht deshalb fest: Österreich habe eine "Minus-Zuwanderung" erreicht.
