Die EU-Kommission greift Österreich jetzt massiv unter die Arme. Wie aus dem am Freitag präsentierten Migrationsbericht hervorgeht, soll Österreich 2027 von der sogenannten EU-Solidaritätspflicht ausgenommen werden. Damit könnte sich Österreich zusätzliche finanzielle Beiträge oder die Übernahme weiterer Asylwerber ersparen.
"Erhebliche Migrationssituation"
Der Solidaritätsmechanismus sieht vor, dass jährlich mindestens 30.000 Geflüchtete aus besonders stark belasteten EU-Ländern auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Alternativ können die Staaten auch finanzielle Unterstützung leisten oder Sachleistungen bereitstellen.
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Laut EU-Kommission gehört Österreich neben Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen zu jenen Ländern, die in den vergangenen fünf Jahren mit einer "erheblichen Migrationssituation" konfrontiert gewesen seien. Deshalb können diese Staaten beim nächsten EU-Innenministerrat im Dezember beantragen, ihre Beiträge zum Solidaritätspool für 2027 zu reduzieren oder sogar vollständig auszusetzen.
EU-Brunner spricht von Migrationswende
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sieht darin einen Erfolg der europäischen Migrationspolitik. Die illegale Migration gehe europaweit deutlich zurück. "Österreich hat über viele Jahre hinweg sehr viel Verantwortung übernommen. Das wird von der Kommission berücksichtigt", erklärte Brunner gegenüber der APA. Deshalb schlage man vor, Österreich auch 2027 von den Solidaritätsbeiträgen auszunehmen.
EU-Kommissar Brunner: "Die Migrationswende wirkt."
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Als Beispiel für die Auswirkungen der EU-Migrationspolitik verwies Brunner auf die Entwicklung in Österreich. "Österreich verzeichnet zum ersten Mal mehr Rückkehrer als Asylanträge gestellt werden", betonte der EU-Kommissar am Freitag bei einer Pressekonferenz.
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Illegale Grenzübertritte gesunken
Auch die aktuellen EU-Zahlen zeigen einen deutlichen Rückgang. Dem Bericht zufolge hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den vergangenen zwei Jahren mehr als halbiert. Allein im ersten Halbjahr 2026 wurde ein Rückgang von mehr als einem Drittel verzeichnet.
Zudem gingen die unerlaubten Weiterreisen von Asylwerbern innerhalb der EU im Jahr 2025 um 25 Prozent zurück. Die Zahl der Asylanträge sank um 19 Prozent, während die Rückführungsquote auf 32 Prozent stieg.
