Während hinter den Kulissen über die künftige Parteiführung diskutiert wird, will die SPÖ in den kommenden Wochen verstärkt mit Sachthemen punkten. Bei ihren regulären Sitzungen am Freitag beschäftigten sich die Parteigremien deshalb vor allem mit der Gesundheitsreform und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Dass die Personaldebatten diesmal nicht im Vordergrund standen, hatte auch einen praktischen Grund: Wegen der zeitgleich stattfindenden Landeshauptleute-Konferenz fehlten mehrere führende Parteivertreter.
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Wer übernimmt die SPÖ dauerhaft?
Die Partei befindet sich weiterhin in einer Übergangsphase. Andreas Babler ist formal noch Parteichef und Vizekanzler. Die laufende Parteiarbeit haben jedoch Klubobmann Philip Kucher und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner gemeinsam übernommen.
Bis Jänner soll Klarheit über die weitere Neuaufstellung herrschen. Finanzminister Markus Marterbauer soll zu Jahresbeginn Babler als Vizekanzler ablösen. Eine dauerhafte Lösung für den Parteivorsitz wird möglichst bis März angestrebt.
Ob Marterbauer zusätzlich die SPÖ-Spitze übernimmt, steht noch nicht fest. Kucher und Holzleitner wollen ihre Führungsaufgaben jedenfalls nur vorübergehend ausüben. Andere aussichtsreiche Kandidaten haben sich bisher nicht herauskristallisiert.
Bilder: Parteigremien segnen neue SPÖ-Spitze ab
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Auch Bablers Zukunft ist ungewiss
Offen bleibt, wie es für Babler nach seinem Ausscheiden aus dem Vizekanzleramt weitergeht. Ein Verbleib als Minister gilt derzeit als eher unwahrscheinlich. Dem Vernehmen nach wird bereits nach einer anderen Aufgabe für den früheren Bürgermeister von Traiskirchen gesucht. Eine weitere Möglichkeit wäre seine Rückkehr in den Nationalrat.
Auch innerhalb der Regierung könnten sich Veränderungen ergeben. Als mögliche Kandidatin für eine Ablöse wird Justizministerin Anna Sporrer genannt. Zudem steht die Streichung eines Staatssekretariats im Raum.
Davon könnten sowohl Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt als auch Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betroffen sein. Für Schmidt werden allerdings auch andere Varianten diskutiert: Sie könnte mit ihrem Staatssekretariat ins Finanzministerium wechseln oder Aufgaben Bablers als Ministerin übernehmen.
Entschieden ist davon noch nichts. Ob bereits bei den nächsten Parteisitzungen Anfang Dezember Klarheit herrscht, ist fraglich. Der größere Umbau wird derzeit eher für Jänner erwartet.
Inhaltlich will sich die SPÖ besonders bei der Gesundheitsversorgung profilieren. Im Zuge der geplanten Reform soll die Zwei-Klassen-Medizin zurückgedrängt werden. Dass künftig auch in Apotheken geimpft werden kann, verbucht die Partei bereits als ersten Erfolg.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Arbeitsmarkt. Dabei sollen vor allem große Unternehmen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Zusätzlich stehen die Umsetzung der europäischen Lohntransparenz-Richtlinie und weitere Maßnahmen aus dem nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen auf der Agenda.
