Österreichs Universitäten stehen vor finanziell schwierigen Jahren. Die Regierung plant für 2028 bis 2030 insgesamt 15,9 Milliarden Euro ein – jetzt warnen die Grünen vor einem möglichen Abbau jeder zehnten Stelle.
Am Samstag endet die gesetzliche Frist, bis zu der die Eckdaten des Universitätsbudgets offiziell bekannt sein müssen. Bereits vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung dafür insgesamt 15,9 Milliarden Euro angekündigt.
Unter Berücksichtigung einer Verschiebung von Mietkosten und einer allgemeinen Senkung der Lohnnebenkosten sprach die Regierung von einer Stagnation gegenüber der laufenden Budgetperiode 2025 bis 2027. Für die Universitäten reicht die angekündigte Summe allerdings nicht aus, um den bisherigen Betrieb unverändert fortzuführen.
Die Universitätenkonferenz (uniko) verlangt von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), die geplante Hochschulstrategie 2040 an die angespannte Finanzlage anzupassen.
Nach einer Sonderplenarsitzung der Universitätenkonferenz bemängelte Hütter außerdem, dass zentrale Fragen zum Sparen im gesamten Hochschulsystem und zu möglichen Änderungen im Studienrecht kaum behandelt würden. Zu diesen Themen finde sich in den Unterlagen "wenig bis nichts".
Die Hochschulstrategie 2040 soll unter Federführung des Wissenschaftsministeriums bis Ende des ersten Quartals 2027 ausgearbeitet werden.
Auch von den Grünen kommt scharfe Kritik an den Budgetplänen der Bundesregierung. Die stellvertretende Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer wirft Holzleitner vor, die finanziellen Probleme der Universitäten weiter zu verschärfen.
"Während die Universitäten um ihre finanzielle Zukunft bangen, verkündet die Ministerin, dass aus dem drastisch zusammengekürzten Uni-Budget Ausgaben zu stemmen sind, die bisher extra abgegolten wurden. Damit verschärft Holzleitner ihr eigenes Versagen", kritisiert Maurer.
Und weiter: "Während die Universitäten für den Erhalt des Status quo ein Budget von 18 Milliarden Euro veranschlagen, hat die Regierung gerade mal 15,9 Milliarden angekündigt. Das ist eine nominelle Kürzung auf Kosten unserer Studierenden und eine Bankrotterklärung für die Wissenschaftspolitik dieser Regierung."
Nach Darstellung der Grünen fehlen damit 2,1 Milliarden Euro gegenüber jener Summe, die die Universitäten für die Fortführung des bisherigen Betriebs veranschlagen.
Besonders deutlich warnt Maurer vor den möglichen Folgen für Beschäftigte und Studierende. Ihr zufolge könnte durch die angespannte Finanzierung jede zehnte Stelle an Österreichs Universitäten gefährdet sein.
"Es drohen weniger Lehrende, schlechtere Studienbedingungen und massive Einschnitte in der Forschung. Die Regierung sollte die Budgetvereinbarung endlich vollständig veröffentlichen und erklären, wie sie die Universitäten und die Studierenden vor diesen Einschnitten schützen will", hält Maurer fest.
Dabei handelt es sich um eine Warnung vor möglichen Auswirkungen der Budgetpläne, nicht um bereits beschlossene Stellenstreichungen.
Maurer kritisiert zudem, dass die Regierung trotz ihrer Ankündigungen bisher keine ausreichenden Lösungen für die Universitäten vorgelegt habe. "Die Bundesregierung hat einen Herbst der Ergebnisse angekündigt. Auch bei den Universitäten erleben wir stattdessen einen Herbst der Versäumnisse dieser Regierung", kritisiert Maurer.
Auch die Arbeit der Wissenschaftsministerin stellt sie infrage. "Holzleitner hat offensichtlich nicht die Kapazitäten, sich ernsthaft um die Universitäten zu kümmern. Statt Antworten gibt es Beschwichtigungen und neue Ankündigungen", so Maurer.