Österreich müsse endlich von anderen Ländern lernen, das fordert der frühere Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in einem Interview mit der "Kronen Zeitung". Der heutige Präsident der Europäischen Bewegung Österreich kritisiert fehlenden Reformmut, das heimische Arbeitslosengeld, die Pensionspolitik und den schleppenden Bürokratieabbau.

Sein Vorwurf: Während andere europäische Staaten längst erfolgreiche Lösungen gefunden hätten, werde in Österreich viel diskutiert, aber zu wenig umgesetzt.

Leitl will Arbeitslosengeld nach dänischem Vorbild

Besonders deutlich wird Leitl beim Arbeitslosengeld. Er verweist auf Dänemark, wo Arbeitslose laut seinen Angaben zunächst 90 Prozent ihres bisherigen Einkommens ersetzt bekommen. Mit jeder erfolglosen Vermittlung sinke dieser Betrag allerdings deutlich.

In Österreich beginne das Arbeitslosengeld hingegen bei 55 Prozent und bleibe lange auf diesem Niveau. Dazu kämen verschiedene steuerfreie Zuschüsse.

Leitl schildert der "Krone" dazu ein Beispiel aus Kärnten: Eine Wirtin habe eine Hilfskraft einstellen wollen. Nach einer Beratung habe die Bewerberin allerdings festgestellt, dass sie mit dem Job netto um 200 Euro schlechter aussteigen würde als ohne Arbeit. Für Leitl ist das ein völlig falscher Anreiz.

Pensionssystem: Schweden als großes Vorbild

Auch beim Pensionssystem sieht der frühere Wirtschaftskammer-Chef dringenden Handlungsbedarf. In Schweden würden Menschen, die länger arbeiten, deutlich höhere Zuschläge erhalten. Wer früher in Pension geht, müsse hingegen Abschläge hinnehmen.

Das zeige Wirkung: Laut Leitl seien in Schweden 75 Prozent der 55- bis 65-Jährigen beschäftigt, in Österreich dagegen nur 60 Prozent. "Wir steuern in finanzielle Schwierigkeiten hinein", warnt Leitl.

Die von der Regierung beschlossene Aktivpension, die ab 2027 gelten soll, sieht er skeptisch. Er wolle das Bemühen nicht absprechen, bezweifle aber, dass damit der große Wurf gelungen sei.

Scharfe Kritik an Österreichs Energiepolitik

Auch bei der Teuerung hätte Österreich laut Leitl vieles besser machen können. Als Vorbild nennt er die Schweiz, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 die Energiepreise gedeckelt habe.

Österreich habe dagegen auf Zuschüsse gesetzt. Die hohe Inflation habe anschließend auch Mieten, Gebühren und andere indexierte Preise nach oben getrieben.

Leitl kritisiert außerdem die hohe Staatsverschuldung. Schweden und die Schweiz hätten gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung nur etwa halb so hohe Schulden wie Österreich. Geld, das hierzulande für Zinsen ausgegeben werde, fehle für Forschung, Bildung und Entwicklung.

Schellhorn bekommt sein Fett weg

Deutliche Worte findet Leitl auch für Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS). Dieser sei zwar mit einem eigenen Büro ausgestattet, bringe insgesamt aber "nicht recht viel weiter", kritisiert Leitl.

Dabei sieht er gerade beim Bürokratieabbau großes Potenzial. Österreich würde europäische Vorgaben häufig übererfüllen und damit zusätzliche Vorschriften schaffen. Dieses sogenannte "Gold Plating" abzuschaffen, sei sogar im Regierungsprogramm vorgesehen. "Warum wird es nicht gemacht?", fragt Leitl.

Er fordert eine übergreifende Stelle, die Reformen tatsächlich umsetzen kann, statt nur neue Konzepte zu erarbeiten.

"Niemand traut sich eine Lösung zu"

Auch die heimischen Verwaltungsstrukturen nimmt Leitl ins Visier. Finnland zeige etwa, wie größere Gemeinden und mehr Zusammenarbeit die Verwaltung entlasten könnten. In Österreich würden solche Reformen zwar regelmäßig diskutiert, aber nicht umgesetzt.

"Das sind Dinge, die in Österreich zu Recht immer wieder andiskutiert werden, aber niemand traut sich dann eine Lösung zu finden", sagt Leitl.

Auch bei Förderungen fordert er einen radikalen Neustart: Mehrfachförderungen könnten gestrichen und nur nach neuer Antragstellung mit entsprechender Begründung wieder vergeben werden.

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Angst vor Wahlniederlagen verhindert Reformen

Ein wesentliches Problem sieht Leitl in der politischen Angst vor unpopulären Entscheidungen.

Er erinnert an ein Gespräch mit dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson. In Schweden hätten Regierung, Opposition und Sozialpartner gemeinsam notwendige Reformen beschlossen, obwohl diese Stimmen kosten konnten.

Leitl sieht darin eine wichtige Lehre für Österreich. Sein Eindruck: Aus Angst vor möglichen Verlusten bei Wahlen werde lieber nichts gemacht.

Statt endloser Regierungsklausuren mit zahlreichen Themen fordert er eine Konzentration auf einzelne große Reformvorhaben. Politiker und Experten sollten außerdem gezielt andere europäische Länder besuchen, erfolgreiche Modelle untersuchen und daraus konkrete Beschlüsse für Österreich ableiten.