Sie war eine der ersten prominenten SPÖ-Stimmen, die angesichts der katastrophalen Umfragewerte der Roten öffentlich Alarm schlugen. Jetzt legt Nationalratspräsidentin Doris Bures in einem "profil"-Interview nach – und rechnet mit der Ära von Andreas Babler ab.
Bures: Daran ist Babler gescheitert
Besonders deutlich wird die SPÖ-Grande auf die Frage, ob Selbstkritik zu Bablers Stärken zähle: "Weder Selbstkritik noch Nachdenklichkeit waren im ausreichenden Maß vorhanden." Die Politikerin lässt auch keinen Zweifel daran, warum Babler aus ihrer Sicht gescheitert ist. Der ehemalige Parteichef habe zwar versucht, die Sozialdemokratie neu aufzustellen, letztlich aber das Vertrauen verloren.
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"Andreas Babler hat es versucht, hatte aber nicht mehr das nötige Vertrauen, um die Sozialdemokratie als soziale Kraft der Mitte zu positionieren", so Bures.
"Versprechen, die man nicht halten kann"
Auch an Bablers politischen Versprechen übt sie Kritik. Der frühere SPÖ-Chef habe erkennen müssen, dass vieles, was er angekündigt hatte, in der politischen Praxis an Grenzen gestoßen sei. "Vertrauen verliert man dann, wenn man etwas verspricht, das man nicht halten kann."
Mit dem bisherigen Kurs der Partei geht die langjährige SPÖ-Politikerin ebenfalls hart ins Gericht. Vor allem die von ihr kritisierte "Verelendungsrhetorik" sei der falsche Weg gewesen. Österreich sei ein Land mit hohem Wohlstand und hohen sozialen Standards. Diese Rhetorik führe nicht dazu, dass Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen.
Auch bei der Vermögensbesteuerung setzt Bures andere Akzente als Babler. Zwar sei die gerechte Verteilung des Wohlstands ein Grundprinzip der Sozialdemokratie. "Aber wenn ich etwas verteilen möchte, muss ich es erst erwirtschaften."
SPÖ vor "Existenzkrise"
Dass die Partei eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung beschlossen hat, begrüßt Bures ausdrücklich. Ohne ein Eingreifen hätte der SPÖ nach ihrer Einschätzung sogar eine "bedrohliche Existenzkrise" gedroht. Dabei macht sie deutlich, dass ihre Kritik nicht erst seit den jüngsten Umfragen besteht. Schon nach dem historischen Absturz auf Platz drei bei der Nationalratswahl 2024 habe sie wiederholt eine schonungslose Analyse eingefordert. Vergeblich, wie sie nun durchblicken lässt.
Für Bures ist das Kapitel Babler jedenfalls abgeschlossen: "Jetzt ist ein Schlussstrich gezogen."
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Scharfe Kritik an FPÖ-Rosenkranz
Doch nicht nur mit Babler geht Bures hart ins Gericht. Auch FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz bekommt deutliche Kritik zu hören. Hintergrund ist dessen Umgang mit dem von FPÖ-Abgeordneten verwendeten Begriff "Remigration", den Bures als Kampfbegriff der rechtsextremen Identitären bezeichnet.
Dass Rosenkranz dafür keine Ordnungsrufe erteilt, hält sie für "einen schweren Fehler". Erstmals in der Zweiten Republik gebe es keine einheitliche Spruchpraxis unter den drei Nationalratspräsidenten. Auch die Vorsitzführung von Rosenkranz sieht Bures kritisch. Ihm sei es "offensichtlich" nicht gelungen, die für sein Amt notwendige Distanz zu allen Parlamentsfraktionen einzuhalten.
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Projekt Hofburg?
Auch zur Bundespräsidentenwahl 2028 äußert sich Bures. Auf die Frage nach einer eigenen Kandidatur gibt sie keine direkte Antwort. Stattdessen bringt sie eine parteiübergreifend akzeptierte Persönlichkeit ins Spiel.
Man solle darüber nachdenken, "ob es nicht im Sinn der Stärkung unserer Demokratie wäre, jemanden für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen, der über alle Parteigrenzen hinweg die Akzeptanz der Bevölkerung findet". Einen konkreten Namen nennt Bures nicht. Auch ob sie selbst für das höchste Amt im Staat zur Verfügung stehen würde, lässt sie offen.
