Die Wogen um das von der Regierung gekappte Budget für die Universitäten gehen hoch. Nachdem SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner die Kürzung Sonntagabend im ORF verteidigt hat, geht die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, hart ins Gericht mit der Regierungspolitik.
Ihr Vorwurf: Die Ministerin rede die dramatische Finanzlage der heimischen Universitäten schön. "Das ist eine Bankrotterklärung für die Wissenschaftspolitik dieser Regierung", schießt Maurer scharf.
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Österreichs Uni-Rektoren hatten für die Periode von 2028 bis 2030 ein Budget Milliarden Euro gefordert. Alles unter 17 Milliarden hätte aus ihrer Sicht katastrophale Folgen – und würde unter anderem jede zehnte Stelle an den heimischen Universitäten gefährden.
Tatsächlich bekommen die Hochschulen nun nur 15,893 Milliarden Euro, wie die Regierung am Samstag beschlossen hat. Das ist noch weniger als in der aktuellen Periode 2025 bis 2027. Nicht einmal das inflationsbedingte Minus von rund zehn Prozent ist also abgedeckt.
"Es drohen weniger Lehrende, schlechtere Studienbedingungen und massive Einschnitte in die Forschung. Auch an Unikliniken wie dem AKH gibt es Sorgen um Arbeitsplätze und die medizinische Versorgung. Daran ändern auch die Beschwichtigungen der Ministerin nichts“, kritisiert Maurer.
Besonders sauer stößt der Grünen-Politikerin auf, dass Holzleitner in der ZIB2 von einem stabilen Budget gesprochen habe, gleichzeitig aber eingestehen musste, dass das Geld bei unveränderten Bedingungen nicht ausreiche.
"Die Wissenschaftsministerin spricht von einem stabilen Budget und muss im selben Interview zugeben, dass das Geld nicht reicht, wenn alles bleibt wie bisher", kritisiert Maurer.
"Vor lauter SPÖ-Turbulenzen"
Dann legt Maurer auch parteipolitisch nach. Holzleitner sei schließlich nicht nur Wissenschaftsministerin, sondern auch Teil der SPÖ-Spitze. Während die Partei mit internen Machtkämpfen beschäftigt gewesen sei, sei ein Uni-Budget beschlossen worden, vor dessen Folgen die Rektoren nun warnen.
