Seine Warnung richtet sich ausdrücklich auch an Wien. Ohne eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik könnten sich die Szenen aus Frankreich seiner Ansicht nach bald in der österreichischen Bundeshauptstadt wiederholen.
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Gewalt-Eskalation bei Protesten in Frankreich
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Kurz spricht von Szenen eines Bürgerkriegs
In seinem Instagram-Beitrag findet der frühere ÖVP-Chef deutliche Worte für die Gewalt bei den Protesten.
"Brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte und brutale Gewalt in Frankreich und anderswo in Europa. Was als 'Studentenprotest' bezeichnet wird, gleicht zunehmend Szenen eines Bürgerkriegs. Schon vor fast einem Jahrzehnt warnten uns arabische Länder. Nun ist genau das eingetreten."
Kurz sieht hinter den Ausschreitungen eine Verbindung unterschiedlicher extremistischer Strömungen.
"Hinter dem Mob steht ein unheimliches Bündnis aus Linksextremisten und dem politischen Islam. Beide sind Feinde der Aufklärung sowie unserer freien und offenen Gesellschaft."
Diese Einschätzung ist eine politische Zuschreibung des Ex-Kanzlers. Aus den vorliegenden Angaben geht nicht hervor, dass eine solche Zusammenarbeit als Ursache der Ausschreitungen nachgewiesen wurde.
Ex-Kanzler fordert Änderung der Migrationspolitik
Für Kurz sind die Unruhen Ausdruck einer aus seiner Sicht verfehlten europäischen Migrationspolitik. Dabei verweist er auch auf Länder in Mittel- und Osteuropa.
"Für mich ist dies die Folge von fast zwei Jahrzehnten gescheiterter Migrationspolitik. Ungarn wurde jahrelang kritisiert – heute sind Budapest, Warschau und Prag Inseln der Ruhe. Wenn wir nicht sofort einen Kurswechsel vollziehen, werden wir schon bald dieselben Szenen in Berlin, Wien und München erleben" so Kurz.
Damit verbindet Kurz die Ereignisse in Frankreich mit einer Warnung vor künftigen Ausschreitungen in Österreich und Deutschland. Ob sich solche Entwicklungen tatsächlich abzeichnen, lässt sich aus den geschilderten Vorfällen nicht ableiten.
Proteste weiteten sich aus
Ausgangspunkt der französischen Protestbewegung war den vorliegenden Angaben zufolge der Lehrermangel an Schulen in sozial benachteiligten Gebieten. Die ersten Demonstrationen begannen im September.
In der Folge richteten sich die Proteste zunehmend auch gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit und Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben.
Am Wochenende kam es laut den Berichten zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Geschäfte wurden geplündert, Fahrzeuge und Gebäude beschädigt oder in Brand gesetzt.
Sicherheitskräfte setzten bei den Auseinandersetzungen unter anderem Tränengas ein.
Tausende Festnahmen gemeldet
Den im Ausgangsbericht genannten Angaben des französischen Innenministeriums zufolge wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen 2.397 Menschen festgenommen.
Außerdem sollen 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden sein, sieben davon schwer.
Die Zahlen und das geschilderte Ausmaß der Gewalt sind in den vorliegenden Informationen allerdings nicht unabhängig bestätigt.
Macron politisch unter Druck
Die Proteste treffen Frankreich in einer politisch angespannten Phase. Präsident Emmanuel Macron darf bei der nächsten regulären Präsidentschaftswahl nicht erneut kandidieren.
Die Bilder des Tages
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Die Unruhen erhöhen laut dem Ausgangsbericht den politischen Druck auf seine Regierung. Auch die mögliche Rolle von Marine Le Pen bei der kommenden Wahl wird diskutiert.
Für Sebastian Kurz steht hingegen vor allem eine Frage im Mittelpunkt: Welche Konsequenzen zieht Europa aus den Ereignissen in Frankreich? Seine Antwort ist eine Forderung nach einem raschen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
