Überraschende Absage für Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)! Der albanische Ministerpräsident Edi Rama wird am Montag nicht nach Wien kommen. Der Besuch war bereits seit längerer Zeit geplant. Das Treffen wurde jedoch kurzfristig von albanischer Seite gestrichen. Das teilte das Bundeskanzleramt mit.
Die Absage erfolgt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Rama in seiner Heimat massiv unter Druck steht. Seit Tagen kommt es in Albanien zu schweren Protesten gegen seine Regierung. In der Hauptstadt Tirana liefern sich Demonstranten und Sicherheitskräfte teils heftige Auseinandersetzungen.
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Seit fast einer Woche gehen in Albanien Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Besonders in der Hauptstadt Tirana eskalierte die Situation zuletzt. Demonstranten warfen Pflastersteine und Molotowcocktails auf Einsatzkräfte. Auch Regierungsgebäude wurden angegriffen und teilweise in Brand gesetzt.
Die Polizei reagierte mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen. Seit dem Wochenende sind auch Spezialeinheiten im Einsatz. Nach Behördenangaben wurden im Zusammenhang mit den Protesten Hunderte Menschen angezeigt. Sowohl unter Demonstranten als auch bei der Polizei gab es zahlreiche Verletzte.
Studenten fordern Rücktritt des Premiers
Angeführt werden die Proteste unter anderem von Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern. Sie kritisieren Korruption, Arbeitslosigkeit, Missstände im Bildungssystem und die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit vieler junger Albaner.
Zusätzlichen Unmut gibt es über umstrittene Tourismusprojekte an der Küste. Dabei geht es auch um geplante Luxusresorts in einem geschützten Naturgebiet, an denen unter anderem ein Unternehmen aus dem Umfeld von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, beteiligt sein soll.
Die Demonstrierenden fordern die Rücknahme entsprechender gesetzlicher Regelungen und zunehmend auch den Rücktritt des seit 2013 regierenden Ministerpräsidenten. "13 Jahre sind genug. Er muss auf der Stelle das Amt abgeben", erklärte eine Demonstrantin gegenüber Ö1.
Der albanische Regierungschef denkt allerdings nicht daran, sein Amt aufzugeben. Stattdessen verteidigt er das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Er verweist auf verletzte Polizisten und die Angriffe auf öffentliche Gebäude. In sozialen Netzwerken argumentierte Rama, der Staat dürfe angesichts der Gewalt nicht kapitulieren. Außerdem sieht er durch die Proteste den angestrebten EU-Beitritt Albaniens gefährdet.
"Die Albaner müssen sich ganz klar überlegen: Wollen sie das oder wollen sie die EU?", erklärte er am Sonntag in einer auf Facebook übertragenen Ansprache. Rama machte zudem nicht näher bezeichnete ausländische Interessen für die Eskalation verantwortlich. Belege für diese Anschuldigung legte er nicht vor.
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EU-Beitritt bis 2030 als Ziel
Albanien zählt neben Montenegro zu den Balkanländern, die bei ihren Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft bereits weit fortgeschritten sind. Die Regierung Rama strebt einen Beitritt bis 2030 an.
Für zahlreiche Demonstranten reicht dieses Versprechen jedoch nicht aus. Sie werfen der Regierung vor, soziale Probleme, Korruption und die schwierige Lage junger Menschen nicht ausreichend zu bekämpfen.
Ob und wann Rama seinen abgesagten Wien-Besuch nachholen wird, ist derzeit nicht bekannt.
