"Wir sanieren das Budget nicht auf Kosten der Studierenden." Dieses Versprechen der Regierung hält einem Realitäts-Check nicht stand. Denn ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass es tatsächlich zu realen Budgetkürzungen kommt.
Die Universitäten hatten für die neue Finanzierungsperiode von 2028 bis 2030 18 Milliarden Euro gefordert. Fällt dieses Summe unter 17 Milliarden, drohe an den Unis eub "drastischer Personalabbau", hatte Sebastian Schütze, Rektor der Universität Wien, erst am Freitag gewarnt.
Diese drastischen Warnungen sind bei der Regierung aber offensichtlich auf taube Ohren gestoßen. Denn tatsächlich bekommen die österreichischen Hochschulen für die drei Jahre nur 15,893 Milliarden. Zum Vergleich: In der Periode 2025 bis 2027 waren es noch 16,2 Milliarden Euro. Das inflationsbedingte Minus liegt damit bei rund zehn Prozent.
Die Regierung ist mit den Ergebnissen des Samstags-Treffens zufrieden, spricht von einem "erfreulichen Wochenende". Der glücklose Noch-SPÖ-Chef Andreas Babler sieht ein Bekenntnis zu Forschung und Lehre. Als Erfolg gilt in seinen Augen schon, dass man keine neuen Studiengebühren einführe.
Die Betroffenen können diese Lobeshymnen nicht nachvollziehen. So warnt etwa die Universitätenkonferenz (uniko) vor "enorm negativen Folgen" dieser Kürzungen. "Auf den ersten Blick hat sich nichts an der katastrophalen Ankündigung vom Frühjahr geändert", hielt uniko-Chefin Brigitte Hütter in einer Stellungnahme fest. Man können also weder von einem "Erfolg" noch einer "Stabilisierung des Budgets" sprechen. Im Gegenteil: Es sei von einem inflationsbedingten massiven Personalabbau auszugehen. Am Montag will man sich genauer äußern.
Die Medizin Uni Wien ist wegen drohender Konsequenzen im Spitalsbetrieb des AKH alarmiert. Dieses sei für ein Drittel der Patientenversorgung in der Region Wien verantwortlich und leiste einen wesentlichen Forschungsbeitrag. Laut Ärztekammer würden auch Ausbildungsplätze wegfallen. Und es könne zu einer Verdrängung in andere Spitäler kommen, wenn die Spitäler der Medizinischen Universitäten stark einsparen müssen.
Die Österreichische Hochschülerschaft wiederum ortet ein "Kaputtsparen der Wissenschaft". "Es kann nicht sein, dass Lehrveranstaltungen wegfallen, Stellen gestrichen werden und die Betreuung schlechter wird, nur weil die Bundesregierung nicht bereit ist, ausreichend Geld bereitzustellen", kritisierte Victoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitzteam. Die Hochschulen würden weiterhin "unter massivem finanziellem Druck stehen".
Und auch von einem dringend notwendigen Ausbau der Hochschulen könne unter diesen Voraussetzungen keine Rede sein, so die Vertretung der Studierenden. Sie stellt die Frage, wieso es für Aufrüstung budgetäre Spielräume gebe, für die Bildung aber nicht.
Auch die Opposition ist auf Einhundertachtzig. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem "Schuss-in-den-Ofen-Gipfel". Die Regierung könne "besser heute als morgen zusammenpacken. In Wahrheit ist diese Regierung mit dieser Nicht-Performance und absolut fehlenden Handlungsfähigkeit rücktrittsreifer denn je."
Die grüne Vize-Klubchefin Sigrid Maurer sieht ein "massives Kürzungspaket für Österreichs Unis" und einen "Angriff auf Österreichs Lehrende und Studierende". "Tatsächlich wird hier die Zukunft des heimischen Wissenschaftsstandorts riskiert."
Sogar der kleinste Koalitionspartner ist sauer. Die Junos, Studentenorganisation der Neos, warfen SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner vor, unsere Universitäten "an die Wand zu fahren". "Nach monatelangem Aufschieben und Vertrösten hat Holzleitner nichts geliefert. Wir Studierende müssen jetzt die Rechnung für ihre Untätigkeit bezahlen", so der Vorsitzende Lorenzo Friedli