High Noon im Kanzleramt. Am Samstag treffen sich die Parteispitzen der Dreierkoalition zu einem "Arbeitstreffen" am Ballhausplatz. Der Druck auf ÖVP, SPÖ und NEOS wird immer größer: Statt mit einem "Herbst der Ergebnisse" fiel die Regierung bisher vor allem mit internen Streitigkeiten – Stichwort Wehrdienst und Dürrehilfen – sowie Personaldebatten – Stichwort SPÖ – auf.
Regierung will jetzt Gas geben
Nachdem die Regierung am Donnerstag den Misstrauensantrag der FPÖ überstanden hat – "Heute" berichtete –, soll es nun ans Eingemachte gehen. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger sowie einige Ressortminister und Staatssekretäre kommen am Samstag im Kanzleramt zu einer Arbeitssitzung zusammen, bei der konkrete Einigungen erzielt werden sollen. Für die Nachmittagsstunden wird eine Pressekonferenz erwartet. "Heute" berichtete bereits im Vorfeld über das Arbeitstreffen.
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Auch wenn es nach "Heute"-Informationen am Samstag keine offizielle Tagesordnung gibt, kristallisiert sich allmählich heraus, welche Themen auf den Tisch kommen. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, sollen in erster Linie das Zukunftsdepot, das ab 2027 einen steuerbegünstigten Vermögensaufbau und die langfristige Vorsorge am Kapitalmarkt für Kinder ermöglichen soll, finalisiert und die Budgetfrage für die Unis geklärt werden.
Zur Erinnerung: Die 22 österreichischen Universitäten fordern für 2028 bis 2030 insgesamt 18 Milliarden Euro. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) schiebt der Forderung jedoch einen Riegel vor: Die 18 Milliarden werde es nicht geben, lediglich ein "moderates Plus".
Auf dem Programm soll außerdem ein besonders heikles Thema stehen: die Reform der Sozialhilfe. Obwohl die Regierung ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027 angekündigt hat, sind zentrale Punkte weiterhin offen. Dazu zählt allen voran die Frage, wie hoch die Leistungen für Kinder ausfallen und wie stark die Beträge bei mehreren Kindern gestaffelt werden sollen.
Laut einem Entwurf aus dem SPÖ-Sozialministerium unter Korinna Schumann sind eine bundesweite Vereinheitlichung mit Fixsätzen für Erwachsene, Mindestsätzen für Kinder, eine auf Migranten abzielende Integrationsphase sowie eine stärkere Integration in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Klar ist laut Schumann: "Fälle von 9.000 Euro Sozialhilfe wird es nicht mehr geben."
Auch die konjunkturelle Lage des Landes soll am Samstag thematisiert werden. Die am Mittwoch veröffentlichten WIFO-Zahlen zeigen: Österreichs Wirtschaft erholt sich – wenn auch nur sehr langsam. Für 2026 wird ein Wachstum von 0,9 Prozent erwartet (EU-27: 1,1 %), 2027 soll die Wirtschaft um 1,3 Prozent wachsen (EU-27: 1,4 %).
Die Bilder des Tages
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Eines der aktuell größten Streitthemen innerhalb der Regierung, die Paketsteuer, steht laut "Heute"-Informationen übrigens nicht auf der Agenda. "Ziel der Arbeitssitzung ist es, konkrete Vorhaben zum Abschluss zu bringen und bei noch offenen Themen Verhandlungsfortschritte zu erzielen", bringt es ein Regierungsinsider auf den Punkt.
