Regierungs-Showdown im Parlament! Am Donnerstag stand beim zweiten Sitzungstag des Oktoberplenums alles im Zeichen des Duells Herbert Kickl gegen die gesamte Dreierkoalition. Anlass: Eine "Dringliche Anfrage" der FPÖ an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) inklusive eines Misstrauensantrags gegen die gesamte Bundesregierung.
"Regierung nicht mehr handlungsfähig"
Im Misstrauensantrag, der "Heute" vorliegt, rechnen Kickl & Co. knallhart mit der Regierung ab. Sie kritisieren interne Streitigkeiten – etwa bei der Wehrdienstreform –, anhaltende Personaldebatten und endlose Koordinierungsschleifen. Während die Koalition mit sich selbst beschäftigt sei, verliere Österreich zunehmend seine wirtschaftliche Substanz.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Dabei habe die Regierung eigentlich einen "Herbst der Ergebnisse" versprochen. Die Realität sehe laut FPÖ jedoch anders aus: Wie "Heute" berichtete, stecken derzeit 96 Regierungsvorhaben in der Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern fest. Gleichzeitig herrschen weiterhin Teuerung, Arbeitslosigkeit und düstere Wirtschaftsprognosen. Das vernichtende Fazit der Freiheitlichen: "Die Regierung ist nicht mehr handlungsfähig – sie ist nur noch im Amt."
"ÖVP trägt Hauptverantwortung"
Die Ursache für die desolate Lage der Regierung sieht die FPÖ in der Entstehungsgeschichte der Koalition. "Die Regierungsparteien haben sich nicht zusammengefunden, weil sie ein gemeinsames Projekt für Österreich verbindet, sondern weil sie ein gemeinsames Ziel hatten – nämlich die Verhinderung einer Regierung unter Führung der FPÖ." Der verhandelte Kompromiss sei in Wirklichkeit eine "Formel für Stillstand".
Aus Sicht der Freiheitlichen trage die ÖVP die Hauptschuld für die Situation. So sei Christian Stocker Bundeskanzler geworden, ohne jemals als Spitzenkandidat zur Wahl gestanden zu sein. Er führe eine Partei, die bei der Nationalratswahl 2024 mehr als elf Prozentpunkte verloren hat und regiere zusammen mit einem Partner, "der sich selbst zerlegt".
Wilde Debatte im Parlament
Bevor über den Misstrauensantrag abgestimmt wurde, lieferten sich die Abgeordneten im Plenum einen wilden Schlagabtausch. Bereits vor der Debatte sorgte NEOS-Abgeordnete Lisa Aldali für einen Geschenk-Eklat, indem sie der FPÖ ein leeres Paket überreichte. "Schönes Mascherl, Heimat draufgeschrieben und innen ... nix. Das ist die FPÖ", so Aldali.
FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet mit der Regierung hart ab.
Helmut Graf
Kickl: "Es ist vorbei!"
Bereits bevor Kickl seine Rede beginnen konnte, kam es zu Tumulten im Parlament. Die Botschaft des Freiheitlichen an die Regierung ist deutlich: "Es ist vorbei. Räumen Sie das Feld, lassen Sie uns in Ruhe und packen Sie Ihre sieben Zwetschken."
Die Bundesregierung warnt davor, dass Neuwahlen das Land lähmen könnten. Kickl kontert scharf: "Die Warnung kommt ausgerechnet von Vertretern der Verlierer-Ampel, die selbst für Stillstand verantwortlich ist."
Das Resümee des FPÖ-Chefs? "Diese Regierung ist von Tag 1 an nichts anderes als eine einzige Misstrauenserklärung gegen die eigene Bevölkerung."
Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) kontert die Aussagen des FPÖ-Chefs
Helmut Graf
Pröll: "Kickl hatte Angst vor der Verantwortung"
Da sich Kanzler Stocker am Donnerstag in Brüssel befindet, wird er durch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) vertreten. Er wirft Kickl vor, in seiner Rede vor allem auf Polemik und Angriffe gesetzt zu haben und erinnert den Freiheitlichen an die gescheiterte Regierungsbildung.
Der FPÖ-Chef habe die Chance gehabt, Verantwortung zu übernehmen, diese aber nicht genutzt. "Aber Sie wollten nicht und konnten nicht. Sie hatten Angst vor der Verantwortung."
Die Bilder des Tages
?
Regierungs-Spitzen abwesend
Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) glänzen mit Abwesenheit. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ein deutliches Zeichen: "Die Sessel sind leer, weil sie nicht mehr handlungsfähig sind."
Kucher: "Nicht funktioniert und explodiert"
SPÖ-Klubchef und "Babler-Aufpasser" Philip Kucher "schmunzelt" über die Erklärung von Kickl zu Stabilität in der Regierung. "Immer wenn die FPÖ irgendwo in einer Regierung war, hat das nicht funktioniert und ist explodiert."
Am Abend stand schließlich fest: Der Misstrauensantrag der FPÖ blieb erfolglos. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und den Grünen wurde der Vorstoß der Freiheitlichen abgeschmettert. Die Dreierkoalition bleibt damit vorerst im Amt. Wie lange der Zusammenhalt noch hält, bleibt allerdings abzuwarten.
