"Die Wände werden wackeln", kündigt FPÖ-Chef Herbert Kickl im Vorfeld der Sitzungswoche im Hohen Haus an. Er plant einen Misstrauensantrag gegen die komplette (!) Bundesregierung. Wie berichtet, kommt sie in aktuellen Umfragen auch zu dritt gerade einmal noch knapp über 40 Prozent in der Sonntagsfrage. Eine Mehrheit ist in weite Ferne gerückt.
"Misstrauensantrag gegen ganzen Haufen"
Herbert Kickl donnert: "Wir werden einen Misstrauensantrag einbringen – nicht gegen einen, zwei oder drei von den Bumperern, sondern den ganzen Haufen. Diese Versagertruppe, dieses letzte Aufgebot der Systemparteien."
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Grüne haben Vortritt
Wie "Heute" von einem mit der Geschäftsordnung betrauten Parlamentsinsider erfuhr, hat die FPÖ dies im Zuge eines dringlichen Antrags im Parlament vor. Hier sind allerdings am Mittwoch die Grünen zuerst an der Reihe. Sie haben schon angekündigt, Gesundheitsministerin Korinna Schumann ins Parlament zitieren zu wollen.
Dringlicher Antrag an Kanzler
So kommt es wohl am Donnerstag zum großen Showdown zwischen Herbert Kickl und der Bundesregierung, deren 21 Mitglieder er komplett absetzen möchte. Thema des dringlichen Antrags an Bundeskanzler Christian Stocker laut "Heute"-Infos: "Ist diese Regierung noch handlungsfähig?"
Mit einem Erscheinen des Kanzlers darf die FPÖ jedoch nicht rechnen – Stocker weilt beim Europäischen Rat in Brüssel, wo er bereits Mittwochnachmittag anreist. Donnerstagfrüh steht bereits eine Arbeitssitzung mit anderen Nettozahlern im Terminkalender des VP-Regierungschefs. Österreich kämpfe dabei um einen sorgsameren Umgang mit Steuergeld, heißt es aus Regierungskreisen.
Die Bilder des Tages
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FPÖ will Regierung bei Paketen testen
Diese dürfte vorerst noch für länger im Amt bleiben, so kann die ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition Kickls Antrag mit Regierungsmehrheit im Parlament abschmettern. Übrigens plant die FPÖ auch einen Lackmustest in Sachen Paketabgabe (2,40 Euro pro Packerl) und stellt einen Antrag auf Abschaffung. Die Neos hatten diese ja unlängst in Medien als "Murks" abgekanzelt.
Es wird also spannend, ob den großen pinken Worten im Hohen Haus auch Taten folgen ...
