Österreichs Justiz steht vor einer ungewöhnlichen Protestwoche. Ab Montag wollen Richter und Staatsanwälte mit eingeschränktem Gerichtsbetrieb auf den massiven Personalmangel aufmerksam machen.
Während dieser Zeit sollen keine regulären Verhandlungen stattfinden, keine neuen Termine vergeben und keine Urteile gefällt werden. Dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten werden weiterhin bearbeitet.
Der Präsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, begründet den Protest mit einer deutlichen Warnung. "Die Überlastung der Gerichte gefährdet auf Dauer die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats", erklärt er.
Schon seit Monaten fordert die Justiz zusätzliche Mitarbeiter. Im Doppelbudget für 2026/27 wurden allerdings keine zusätzlichen Planstellen vorgesehen.
Besonders angespannt ist die Personalsituation an den Bezirks- und Landesgerichten. Dort sind derzeit 1.478 Richter beschäftigt. Nach Einschätzung Kanduths wären jedoch mehr als 1.700 notwendig, um die anfallende Arbeit bewältigen zu können.
Gegenüber der APA berichtet er, dass die Belastung bereits seit sechs bis sieben Jahren deutlich zunehme. Mittlerweile liege die durchschnittliche Auslastung bei rund 120 Prozent. "Das bedeutet entweder eine Sechstagearbeitswoche oder in Monaten betrachtet: Man hat in zehn Monaten schon das Arbeitspensum erreicht, für das eigentlich zwölf vorgesehen wären."
Zum Auftakt ist eine gemeinsame Pressekonferenz der Vereinigung der Staatsanwälte sowie der zuständigen Gewerkschaftsvertretung in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst geplant. Anschließend sollen österreichweit weitere Aktionen stattfinden.
Kanduth kritisiert, dass die Politik trotz Gesprächen mit den Justizsprechern sämtlicher Parteien bislang keine zusätzlichen Stellen geschaffen habe. Zwar seien die Unterredungen "wohlwollender" Natur gewesen, konkrete Personalaufstockungen seien aber ausgeblieben.
Stattdessen würden laufend neue gesetzliche Bestimmungen beschlossen, "die zusätzliche Arbeit schaffen". Allein durch Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre seien bei den Zivil- und Strafgerichten sowie beim Bundesverwaltungsgericht mehr als 70 zusätzliche Stellen notwendig geworden.
Ein weiteres Problem stellt nach Angaben der Richtervereinigung der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz dar. Anwälte und insbesondere Personen ohne anwaltliche Vertretung würden immer umfangreichere Schriftsätze bei Gericht einreichen. "Da geht es um Eingaben, die 400 Seiten haben und von der KI in kürzester Zeit verfasst werden. Zum Lesen benötigt ein Mensch dann aber ein Vielfaches an Zeit."
Wie groß der Personalmangel tatsächlich ist, verdeutlichen Berechnungen der Richtervereinigung auf Grundlage von Zahlen des Justizministeriums.
Demnach fehlen österreichweit etwa 250 Richter sowie zwischen 60 und 70 Staatsanwälte. Für eine zusätzliche Planstelle werden jährliche Kosten von rund 140.000 Euro veranschlagt. Ein vollständiger Personalausbau würde damit insgesamt etwa 45 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Die Richtervereinigung fordert zunächst 100 neue Planstellen. Danach soll ein Stufenplan folgen, um innerhalb von zwei bis drei Jahren den erforderlichen Personalstand zu erreichen und "tatsächlich auf 100 Prozent" zu kommen.
Bei weiter steigender Belastung könnten Gerichtsverfahren künftig noch länger dauern. Das hätte nach Einschätzung des Richtervereinigungspräsidenten auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zeigt Verständnis für die Beschwerden aus der Justiz und unterstützt die Aktionswoche. "Ich kenne die Belastung bei den Familiengerichten und Bezirksgerichten, bei der Handelsgerichtsbarkeit, die durch Masseninsolvenzen unter Druck gerät, und bei den Staatsanwaltschaften, vor allem im Ballungszentrum Wien."
Gleichzeitig kündigte sie gesetzliche Änderungen an, die die Gerichte künftig entlasten sollen. "In Kürze kommt das nächste Paket im Zivilrecht, um Verfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten. Auch im Strafrecht planen wir weitere Erleichterungen. Im Herbst machen wir entsprechende Vorschläge."
Neben den geplanten Gesetzesänderungen setzt das Justizministerium auch auf technische Unterstützung. Bis Ende des Jahres soll ein digitaler Arbeitsplatz eingeführt werden. Zusätzlich sind interne KI-Anwendungen vorgesehen, die den Beschäftigten die Bearbeitung von Akten erleichtern sollen.
