In Österreichs Gefängnissen sitzen derzeit deutlich mehr Menschen, als reguläre Haftplätze zur Verfügung stehen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) warnt deshalb vor einer weiteren Verschärfung der Situation und kündigt Maßnahmen an, um den Strafvollzug zu entlasten.
Die Überbelegung der österreichischen Justizanstalten bereitet der Justizministerin zunehmend Sorgen. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" macht Sporrer deutlich, wie ernst sie die Lage einschätzt.
Sollte die Zahl der Inhaftierten weiterhin kontinuierlich zunehmen, "können wir in sechs bis neun Monaten keinen menschenwürdigen Strafvollzug mehr garantieren".
Die aktuellen Zahlen verdeutlichen das Problem: Am 1. Oktober befanden sich insgesamt 9.204 Personen in Österreichs Gefängnissen. Die reguläre Kapazität liegt allerdings bei lediglich 8.421 Plätzen. Damit übersteigt die Zahl der Häftlinge die verfügbaren Plätze um 783.
Um den Druck auf die Justizanstalten zu verringern, wurden bereits erste Änderungen eingeleitet. So ist der elektronische Hausarrest ausgeweitet worden. Darüber hinaus arbeitet das Justizministerium an Änderungen bei der bedingten Entlassung. Auch die Möglichkeit, Haftstrafen im Heimatland zu verbüßen oder vorzeitig in den Herkunftsstaat entlassen zu werden, soll erleichtert werden.
Nun plant Sporrer einen weiteren Schritt. "Als Nächstes werden wir ein Paket präsentieren, damit mehr Menschen anstatt kurzer Haftstrafen gemeinnützige Arbeit leisten. Weitere Maßnahmen müssen folgen", kündigt die Ministerin an. Eine Entkriminalisierung bestimmter Delikte ist für Sporrer hingegen keine Option.
Die Überbelegung hat laut der Ministerin bereits konkrete Auswirkungen auf den Alltag hinter Gittern. So könnten Angebote zur Vorbereitung auf ein Leben nach der Haft nicht immer im notwendigen Umfang stattfinden. Besonders problematisch sei es, wenn Werkstätten wegen fehlenden Personals oder zu vieler Insassen geschlossen werden müssen.
"Wir können das wichtigste Ziel der Haft schon jetzt nicht ganz erfüllen: Die Resozialisierung scheitert, wenn zum Beispiel Werkstätten aufgrund von Personalmangel oder Überbelag geschlossen sind." Damit sieht Sporrer nicht nur die Unterbringung der Gefangenen, sondern auch deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefährdet.
Auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist die Personalsituation angespannt. Die Justizgewerkschaft warnt bereits davor, dass das System ohne zusätzliche Mitarbeiter zusammenbrechen könnte. Einen drohenden Kollaps sieht Sporrer zwar nicht, die hohe Arbeitsbelastung in mehreren Bereichen bestätigt sie aber.
"Ich kenne die Belastung bei den Familiengerichten und Bezirksgerichten, bei der Handelsgerichtsbarkeit, die durch Masseninsolvenzen unter Druck gerät. Und bei den Staatsanwaltschaften, vor allem im Ballungszentrum Wien."
Für die kommende Woche sind deshalb Protestaktionen geplant. Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte haben für den Zeitraum vom 12. bis 16. Oktober eine Aktionswoche gegen den Personalmangel angekündigt. Sporrer unterstützt diese Initiative.
Neben Maßnahmen im Strafvollzug will die Ministerin auch die Arbeit der Gerichte vereinfachen. Dafür sollen sowohl im Zivilrecht als auch im Strafrecht neue Regelungen kommen, mit denen Verfahren schneller abgewickelt werden können.
"In Kürze kommt das nächste Paket im Zivilrecht, um Verfahren zu beschleunigen und die Justiz zu entlasten. Auch im Strafrecht planen wir weitere Erleichterungen. Im Herbst machen wir entsprechende Vorschläge", erklärt Sporrer.
Wann die Gerichte tatsächlich von den Änderungen profitieren werden, lässt sich derzeit allerdings noch nicht sagen. Die Ministerin verweist auf die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens, das mehrere Monate in Anspruch nehmen kann.
Zusätzliche Unterstützung erhofft sich das Justizministerium von digitalen Anwendungen. Bis zum Jahresende soll ein digitaler Arbeitsplatz eingeführt werden. Auch künstliche Intelligenz soll künftig bei der Bearbeitung umfangreicher Akten zum Einsatz kommen.
"Der ganze Akt kann dann mittels KI durchsucht und quergelesen werden." Allerdings bringt die Technologie nach Ansicht der Ministerin nicht nur Erleichterungen, sondern auch neue Schwierigkeiten mit sich.
Sporrer sieht die Justiz "auch vor der Herausforderung, dass Rechtsanwälte und andere Parteien KI-generierte Klagen einbringen. Da werden Schriftsätze von enormem Umfang eingebracht - und es ist sehr viel Unsinn dabei. Eine Lösung könnte ein begrenzter Umfang von Schriftsätzen sein. Das sind bisher lediglich Überlegungen".
Eine mögliche Begrenzung der Länge von Schriftsätzen wird somit zwar diskutiert, ist derzeit aber noch nicht beschlossen.
