Im Streit um das nächste EU-Budget gibt es Bewegung, doch Österreich bleibt hart. Die irische Ratspräsidentschaft hat am Samstag einen neuen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 präsentiert. Demnach soll das Gesamtbudget um acht Prozent sinken. Im Vergleich zum bisherigen zypriotischen Entwurf wären das rund 120 Milliarden Euro weniger.
Für Europaministerin Claudia Bauer ist das allerdings noch lange nicht genug. Sie stellt klar, dass Österreich dem Vorschlag in dieser Form nicht zustimmen wird.
Im Streit um das nächste EU-Budget gibt es Bewegung, doch Österreich bleibt hart. Die irische Ratspräsidentschaft hat am Samstag einen neuen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 präsentiert. Demnach soll das Gesamtbudget um acht Prozent sinken. Im Vergleich zum bisherigen zypriotischen Entwurf wären das rund 120 Milliarden Euro weniger.
Für Europaministerin Claudia Bauer ist das allerdings noch lange nicht genug. Sie stellt klar, dass Österreich dem Vorschlag in dieser Form nicht zustimmen wird.
"Europa wird nicht stärker, nur weil es teurer wird. Der neue Budgetvorschlag ist nach wie vor weit von einem österreichischen Ja entfernt", erklärt Bauer. Die Ministerin verweist dabei auf die finanzielle Belastung der Nettozahler. Österreich stemme gemeinsam mit acht weiteren Ländern mehr als 60 Prozent des EU-Budgets.
"Mehr ist unseren Steuerzahlern nicht zumutbar, insbesondere während wir zuhause jeden Euro zweimal umdrehen müssen", betont Bauer. Ihre Forderung ist deutlich: Das Gesamtvolumen des EU-Budgets müsse um mehrere hundert Milliarden Euro sinken. Außerdem soll der österreichische Beitragsrabatt verlängert werden.
Bauer kritisiert, dass auf europäischer Ebene immer neue Aufgaben finanziert werden sollen, ohne ausreichend Prioritäten zu setzen.
"Ständig zusätzliche Aufgaben auch auf europäischer Ebene zu finanzieren ist keine Priorisierung und macht uns auch nicht effizienter", so die Europaministerin.
Dass der neue Entwurf Einsparungen bei der Verwaltung vorsieht, begrüßt sie hingegen. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Bemühungen der irischen Ratspräsidentschaft erkennt Bauer an.
"Das ändert aber nichts daran, dass der Vorschlag nicht reicht", stellt sie klar.
Auch beim Zeitplan will sich die Bundesregierung nicht drängen lassen. Schließlich legt der Mehrjährige Finanzrahmen fest, wie viel Geld die EU in den kommenden sieben Jahren ausgeben darf.
"Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck zu einer Milliarden-Rechnung drängen", warnt Bauer. Ein schlechter Kompromiss werde nicht besser, nur weil er rasch beschlossen werde. Österreich werde deshalb auf weiteren Verhandlungen bestehen.
