Der Österreich-Aufschlag sorgt seit Jahren für Ärger. Zahlreiche Markenprodukte kosten hierzulande mehr als in anderen EU-Ländern. Damit soll endlich Schluss sein. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) macht jetzt Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bei der Sitzung des EU-Hauptausschusses am Freitag berichtete Stocker von mehreren Gesprächen mit von der Leyen. Dabei ging es um die Beseitigung des Österreich-Aufschlags. Die EU-Kommission habe einen entsprechenden Vorschlag bis Jahresende angekündigt. Stocker stellte klar, dass er diesen auch einfordern werde.
Damit gibt es einen konkreten Zeitplan für einen möglichen Vorstoß aus Brüssel. Eine Abschaffung des Österreich-Aufschlags ist allerdings noch nicht beschlossen.
Hinter dem Österreich-Aufschlag steckt ein Problem, das Konsumenten beim Einkaufen besonders ärgert: Internationale Hersteller verlangen für bestimmte Markenprodukte in Österreich höhere Preise als in anderen EU-Ländern.
Eine Rolle spielen dabei auch Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Einkauf von Waren. Österreichische Händler können dadurch nicht immer zu denselben Bedingungen einkaufen wie ihre Konkurrenten in anderen Mitgliedstaaten.
Eine europäische Lösung könnte solche Handelshemmnisse beseitigen und den Wettbewerb stärken. Ob und wie stark dadurch die Preise im Supermarkt sinken würden, ist derzeit noch offen.
Doch nicht nur beim Einkauf will Stocker ansetzen. Der Kanzler drängt auch auf eine Reform der europäischen Strompreisbildung.
Österreich hat dazu einen Vorschlag zur Änderung des sogenannten Merit-Order-Prinzips eingebracht. Ziel ist, dass die Kostenvorteile erneuerbarer Energien stärker bei Haushalten und Unternehmen ankommen.
Auf Expertenebene gibt es allerdings weiterhin Bedenken, dass eine solche Reform die Versorgungssicherheit gefährden könnte. Stocker zeigte sich dennoch überzeugt, dass Änderungen möglich sind.
Für den Österreich-Aufschlag ist nun die EU-Kommission am Zug. Bis Ende 2026 soll ein Vorschlag auf dem Tisch liegen. Wann daraus tatsächlich neue Regeln und niedrigere Preise für Konsumenten werden könnten, bleibt offen.
