Der geplante Verkauf der Mediamarkt-Mutter Ceconomy an den chinesischen Online-Riesen JD.com steht offenbar kurz bevor. Während das EU-Verfahren noch läuft, gibt Österreich am Freitag grünes Licht – allerdings mit strengen Sicherheitsauflagen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will sicherstellen, dass durch den Eigentümerwechsel keine sicherheitsrelevanten Risiken entstehen. Im Mittelpunkt stehen der Schutz von Kundendaten, die Kontrolle über Lieferketten sowie Entscheidungen über Personal in sensiblen Unternehmensbereichen.
"Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir unsere Souveränität schützen. Deshalb sichern wir bei der JD.com-Übernahme mit strengen Auflagen unsere Daten, Lieferketten und sicherheitsrelevante Personalentscheidungen ab. Unser Grundsatz ist klar: Investitionen ermöglichen, Österreichs Souveränität schützen", so Hattmannsdorfer.
Die österreichische Genehmigung soll demnach an verbindliche Sicherheitsvorkehrungen geknüpft werden. Ziel ist es, die Kontrolle über sensible Unternehmensbereiche und wichtige Infrastruktur in Europa abzusichern.
Hintergrund ist die österreichische Investitionskontrolle. Sie soll verhindern, dass Unternehmensübernahmen durch Investoren aus Nicht-EU-Staaten die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder die Versorgung gefährden.
Betroffen sind insbesondere Unternehmen aus Bereichen wie Energieversorgung, kritischer Infrastruktur, Schlüsseltechnologien oder Betriebe mit Zugang zu sensiblen Daten.
In besonders sicherheitsrelevanten Branchen kann bereits der Erwerb von zehn Prozent der Stimmrechte eine Genehmigung erforderlich machen. In anderen erfassten Bereichen liegt die Schwelle bei 25 Prozent. Auch zusätzliche Beteiligungen oder die Übernahme eines beherrschenden Einflusses können eine Prüfung auslösen.
Bei der Untersuchung werden unter anderem die Eigentümerstruktur des Investors, dessen Einflussmöglichkeiten und mögliche Sicherheitsrisiken bewertet. Die Entscheidung trifft das Wirtschaftsministerium nach einer gesetzlichen Prüfung. Dabei werden weitere Ministerien und der europäische Kooperationsmechanismus eingebunden.
Das Ergebnis kann eine uneingeschränkte Genehmigung, eine Zustimmung mit verbindlichen Auflagen oder eine vollständige Untersagung sein. Nach Abschluss des europäischen Kooperationsverfahrens dauert die nationale Prüfung grundsätzlich einen Monat. Bei einer vertieften Untersuchung können weitere zwei Monate hinzukommen.
Obwohl das Verfahren innerhalb der EU-Kommission noch läuft, dürfte JD.com laut einem Insider auch aus Brüssel mit einer Genehmigung rechnen. Weder die EU-Kommission noch JD.com oder Ceconomy wollten die Angaben kommentieren. Die endgültige Entscheidung der europäischen Wettbewerbshüter wird spätestens am 4. November erwartet.
Für JD.com wäre die Übernahme ein wichtiger Schritt beim Ausbau seiner Geschäfte in Europa. Mit Ceconomy würde der chinesische Online-Händler nicht nur große Internetshops übernehmen, sondern auch Zugriff auf ein Filialnetz mit mehr als 1.000 Standorten erhalten. Damit könnte JD.com seine Position im europäischen Wettbewerb mit Amazon und Alibaba stärken.
Der Kauf bewertet Ceconomy mit rund 2,2 Milliarden Euro. Der Düsseldorfer Konzern beschäftigt etwa 48.000 Mitarbeiter, davon rund 17.000 in Deutschland. Sollte die Übernahme genehmigt werden, will JD.com Ceconomy außerdem von der Börse nehmen.
