Am Donnerstag hat die SPÖ Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher einstimmig zu geschäftsführenden Parteivorsitzenden bestellt. Andreas Babler bleibt vorerst Parteichef und Vizekanzler.
Die beiden geschäftsführenden Vorsitzenden wollen vor allem wieder für Geschlossenheit sorgen. Holzleitner sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag vom "Brückenbauen" und forderte ein Ende der ständigen Personaldebatten.
Ganz so einig und geschlossen, wie es nach außen dargestellt wird, dürfte die SPÖ intern jedoch nicht sein. "Es genügt ein Blick in die sozialen Medien, wo durchaus Wortgefechte SPÖ gegen SPÖ von nach wie vor überzeugten Babler-Anhängern und von Babler-Kritikern in der eigenen Partei der ersten Stunde als großer Konflikt ausgetragen werden", so Politikwissenschafter Peter Filzmaier im "ORF".
Auch die künftige Aufgabenverteilung innerhalb der SPÖ sieht Filzmaier als Problem. Holzleitner und Kucher sollen künftig die gesamte Kommunikation der Partei nach innen und außen verantworten. Babler bleibt dagegen für die Regierungsarbeit und die Kommunikation seiner Ressorts Medien, Sport und Kultur zuständig.
"Die SPÖ betont zwar ihren Prozess, bringt jedoch Vergleiche mit Vereinen und Unternehmen. In einem Unternehmen sind die Aufgaben klar verteilt. Einer ist für Finanzen zuständig, der andere für Personal und der Dritter ist der Sprecher des Vorstands gegenüber den Medien. Da fängt der Vergleich zu hinken an, das läuft in der Politik so nicht", so Filzmaier.
Die Zusammenarbeit zwischen Holzleitner und Kucher soll eng sein. Dauerhaft wollen die beiden die SPÖ allerdings nicht führen.
Dass die SPÖ kaum Interessenten für den Parteivorsitz findet, ist für Filzmaier verständlich: "Es ist ein sehr undankbarer Job, weil natürlich in der Partei weiter gestritten wird." Zudem gebe es laut dem Politikexperten derzeit eine "strategische Perspektivlosigkeit".
Bei den anstehenden Landtagswahlen könne die SPÖ "nur Schadensbegrenzung betreiben". "Wenn der Schaden jedoch größer wird, wird der Bundesparteivorsitzende gleich verantwortlich gemacht."
Als Wunschkandidat für den Vorsitz gilt weiterhin Markus Marterbauer. Eine öffentliche Zusage des Finanzministers gibt es allerdings noch nicht. Die SPÖ möchte den neuen Vorsitzenden bei einem außerordentlichen Parteitag "im ersten Quartal 2027" wählen.
Am liebsten wäre der Doppelspitze dabei nur ein Bewerber. Sollten mehrere Personen kandidieren, wäre zuvor eine Einbindung der Parteimitglieder erforderlich. Bei nur einer gültigen Kandidatur mit den nötigen Unterstützungserklärungen könnte diese entfallen.
Ein konkreter Ersatzplan für den Fall, dass Marterbauer den Vorsitz nicht übernimmt, ist bislang nicht bekannt. "Wir haben einen guten Plan A, den werden wir auch leben", so Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nach der Sitzung.
Der frühere Medienmanager Gerhard Zeiler hatte die Debatte über einen Umbau der Partei angestoßen und selbst Ambitionen auf eine stärkere Rolle innerhalb der SPÖ erkennen lassen. Zuletzt meldete er sich in einem Video zu Wort, worin er Marterbauer gratuliert.
"Er lässt sich aber eine Tür offen. Wenn Marterbauer absagt oder sich mehrere Bewerber finden, könnte sich Zeiler doch noch wieder ins Spiel bringen", so Filzmaier.
Innerhalb der Regierungsparteien wird unterdessen über Neuwahlen spekuliert. Dafür wäre allerdings eine Mehrheit im Nationalrat erforderlich. "Die SPÖ wird das zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht tun. Man hat ja keine Ahnung, wer aktuell den Spitzenkandidaten macht", betont Filzmaier. Auch bei den Neos rechnet der Politikexperte nicht mit einem solchen Schritt.
Am ehesten wird die ÖVP als möglicher Auslöser von Neuwahlen genannt, auch wenn Bundeskanzler Christian Stocker diese derzeit strikt ablehnt. "Die ÖVP selbst ist nicht einheitlich genug in ihrer Meinung. Solange man das hinter den Kulissen nicht geklärt hat, sollte man es als ÖVP der SPÖ nicht nachmachen und auf offener Medienbühne streiten", so Filzmaier abschließend.
