Bei der SPÖ stehen am Donnerstag wichtige Personalentscheidungen an. Nach der Einigung vom Sonntag sollen die Parteigremien den geplanten Umbau an der Spitze offiziell absegnen. Doch nicht alle Fragen sind geklärt – vor allem die Zukunft von Andreas Babler könnte erneut für Diskussionen sorgen.
In den Sitzungen von Präsidium und Vorstand sollen SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher offiziell an die Seite von Parteichef Andreas Babler gestellt werden.
Die Grundlage dafür wurde bereits am Sonntag bei Gesprächen zwischen Babler, den Landesorganisationen sowie Vertretern der Gewerkschaften und der Frauenorganisation gelegt.
Mit Jahresbeginn 2027 soll Babler den Parteivorsitz auch formell zurücklegen. Holzleitner und Kucher würden dann die Vorbereitung des geplanten Sonderparteitags übernehmen, bei dem die Führung der SPÖ langfristig geregelt werden soll.
Wann dieser Parteitag stattfinden wird, dürfte am Donnerstag allerdings noch nicht endgültig festgelegt werden.
Ein weiterer Teil der Vereinbarung betrifft Finanzminister Markus Marterbauer. Er soll Anfang 2027 das Amt des Vizekanzlers übernehmen – vorausgesetzt, seine Genesung nach einer Krebserkrankung lässt dies zu diesem Zeitpunkt bereits zu.
Innerhalb der SPÖ gibt es zudem den Wunsch, dass Marterbauer beim Sonderparteitag auch zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wird. Eine Zusage des Finanzministers liegt dafür bislang jedoch nicht vor.
Sollte er auf eine Kandidatur verzichten, könnten mehrere Bewerber um die Parteispitze antreten. In diesem Fall wäre auch eine Mitgliederbefragung möglich.
Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit seiner Bereitschaft zur Kandidatur die Führungsdebatte beschleunigt hatte, signalisierte bisher lediglich Unterstützung für Marterbauer als Person.
Bei den Beratungen am Donnerstag wird Marterbauer nicht persönlich anwesend sein. Der Finanzminister nimmt an einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen teil. Für einen Teil der Vorstandssitzung soll er allerdings zugeschaltet werden.
Die Zusammenkünfte gelten auch als erster Test für die zuletzt beschworene Geschlossenheit innerhalb der Partei.
Nach den Gesprächen vom Sonntag wurde angekündigt, dass die SPÖ-Landesvorsitzenden künftig wieder regelmäßig an den Sitzungen von Präsidium und Vorstand teilnehmen sollen. Zuletzt waren dort nur noch wenige von ihnen vertreten.
Eine Ausnahme macht Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er will erst dann wieder teilnehmen, wenn Babler vollständig von der Parteispitze zurückgetreten ist.
Für Gesprächsstoff könnte am Donnerstag auch Bablers weitere politische Zukunft sorgen. Der derzeitige Parteichef plant, nach seinem Rückzug von der SPÖ-Spitze dauerhaft Minister zu bleiben.
Diese Absicht hat seit der Einigung vom Sonntag hinter den Kulissen für Verärgerung gesorgt.
Es wird daher damit gerechnet, dass Bablers Verbleib in der Bundesregierung bei den Sitzungen der Parteigremien erneut zur Sprache kommt.
