Gerade erst eingeführt, schon wieder vor dem Aus? Die neue Paketsteuer sorgt für Ärger innerhalb der Bundesregierung. Nach Kritik aus der ÖVP gehen nun auch die NEOS auf Distanz zur umstrittenen Abgabe. Die Pinken wollen erreichen, dass die Steuer möglichst rasch wieder abgeschafft wird.
Ausgerechnet einen Tag vor ihrer Mitgliederversammlung am Samstag in Linz macht die Partei damit Druck auf die Koalitionspartner. Bei den NEOS bezeichnet man die erst Anfang Oktober eingeführte Regelung als "ein Murks" – das berichtet die "Kronen Zeitung".
Die Pinken räumen ein, dass die Paketsteuer nicht wie geplant funktioniert. Deshalb soll das Thema erneut innerhalb der Regierung behandelt werden. "Verantwortung übernehmen heißt auch, zu korrigieren, was nicht funktioniert", heißt es aus der Partei.
Bereits wenige Tage nach dem Start würden sich die Schwierigkeiten der neuen Abgabe zeigen. Seit dem 1. Oktober müssen Versandhändler mit einem Inlandsumsatz von mehr als 100 Millionen Euro pro verschicktem Paket zwei Euro bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro.
Eigentlich sollte die Paketsteuer vor allem ausländische Billigplattformen treffen. Doch genau dieses Ziel wurde nach Darstellung der NEOS verfehlt.
Eine entsprechende Regelung sei aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Stattdessen würden nun europäische Versandhändler belastet. Die zusätzlichen Kosten könnten bei den Konsumenten landen.
"Jetzt trifft sie europäische Onlinehändler, und in vielen Fällen müssen die Kunden sie bezahlen", kritisieren die NEOS laut "Krone". Davon betroffen seien unter anderem Bücher, Medikamente und Haushaltswaren.
Besonders problematisch findet die Partei, dass mit den Einnahmen aus der Paketsteuer eigentlich niedrigere Lebensmittelpreise finanziert werden sollen. "So zahlen die Menschen die Preissenkung bei Lebensmitteln wieder selbst."
Mit der Abgabe sind jährlich 280 Millionen Euro an Einnahmen eingeplant. Sollte die Paketsteuer wieder abgeschafft werden, müsste dieses Geld an anderer Stelle aufgebracht werden.
Die NEOS wollen dafür bei den staatlichen Ausgaben ansetzen. Förderungen sollen neu gestaltet und kleinere Förderprogramme gestrichen werden. Damit wollen die Pinken die geplanten Einnahmen ersetzen, ohne die Paketsteuer beizubehalten.
Unterstützung für ihre Forderung bekommen die NEOS aus der ÖVP – unter anderem von Bundeskanzler Christian Stocker: "Das ist nichts, was mir Freude macht. Im Fall der Paketsteuer soll aber auch ein gewisser Lenkungseffekt eintreten", erklärt er zu "Heute".
Und weiter: "Wir sehen eine Paketflut, die tagtäglich dieses Land überschwemmt. Vieles wird ungeöffnet oder direkt nach dem Öffnen zurückgeschickt, teilweise dann auch vernichtet – das ist eine Ressourcenverschwendung."
Die rechtliche Auseinandersetzung um die Paketsteuer läuft bereits. Der Handelsverband hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde eingebracht. Der Versandhändler Zalando will die Abgabe vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Auch Otto geht gegen entsprechende Bescheide vor.
Während ÖVP und NEOS die Regelung zunehmend infrage stellen, hält das Finanzministerium unter Markus Marterbauer (SPÖ) vorerst an der Paketsteuer fest. Ob die neue Abgabe tatsächlich wieder verschwindet, ist noch offen.
