Im Streit um das künftige EU-Budget fährt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gemeinsam mit fünf weiteren europäischen Regierungschefs einen harten Kurs. Österreich, Deutschland, Schweden, Finnland, die Niederlande und Dänemark halten den derzeitigen Ansatz der EU-Kommission für nicht zustimmungsfähig.
In einem Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft verweisen die sechs Länder laut APA auf die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte. "Nahezu jeder EU-Mitgliedsstaat unternimmt schmerzhafte Anstrengungen, um seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren", heißt es darin.
Die Botschaft: Während die einzelnen Staaten sparen müssen, soll auch das EU-Budget nicht massiv wachsen.
Konkret geht es um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028. Dieser legt für sieben Jahre fest, wie viel Geld die Europäische Union ausgeben kann und wofür es verwendet wird.
Die sechs Länder wollen das Budget gegenüber dem derzeitigen Finanzrahmen zwar nicht kürzen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene nominale Aufstockung um rund 60 Prozent geht ihnen allerdings deutlich zu weit.
Diese sei "schlichtweg nicht realistisch, weder wirtschaftlich noch politisch", heißt es in dem Schreiben.
Alle sechs Unterzeichner gehören zu den Nettozahlern der Europäischen Union. Das bedeutet: Sie zahlen mehr Geld in das EU-Budget ein, als über Förderungen und andere Zahlungen wieder ins jeweilige Land zurückfließt.
Stocker hatte bereits zuletzt deutlich gegen die Pläne der EU-Kommission Stellung bezogen. Der aktuelle Vorschlag umfasst ein Volumen von fast zwei Billionen Euro. Österreich fordert eine deutliche Reduktion.
Jetzt soll die irische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Ansatz vorlegen. Die sechs Regierungschefs verlangen eine Verringerung um mehrere hundert Milliarden Euro. Darüber soll anschließend beim EU-Gipfel im Oktober beraten werden.
