Es sind erschreckende Zahlen, die eine neue EU-weite Untersuchung zeigt: Von 138 Politikerinnen aus 22 EU-Staaten wurden sexualisierte KI-Deepfakes gefunden – darunter auch die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling. Frauen in der Politik sind demnach 33 Mal häufiger betroffen als Männer. Das Verhältnis: eine von 14 Politikerinnen gegenüber einem von 500 Politikern.
"Frauen werden mit KI gegen ihren Willen ausgezogen, ihre Gesichter auf sexualisierte Bilder und Videos gesetzt und diese im Netz verbreitet. Das ist keine harmlose Spielerei mit KI. Das ist digitale sexualisierte Gewalt", sagt Meri Disoski, Frauen- und Europasprecherin der Grünen.
Diese sexualisierte Gewalt würde Frauen erniedrigen, einschüchtern und soll sie zum Schweigen bringen. "Meine volle Solidarität gilt allen Betroffenen. Und aus dieser Solidarität folgt ein klarer politischer Handlungsauftrag: Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat sie auch im digitalen Raum wirksam schützt."
Disoski weiter: "Wenn Frauen damit rechnen müssen, gegen ihren Willen ausgezogen und sexualisiert zu werden, sobald sie politisch sichtbar werden, haben wir ein Demokratieproblem. Was macht das mit einer jungen Frau, die überlegt, in die Politik zu gehen? Wenn Gewalt Frauen einschüchtert, zum Schweigen bringt oder aus dem öffentlichen Leben drängt, beschränkt sie ihre politische Teilhabe. Das dürfen wir niemals zur neuen Normalität werden lassen."
Scharfe Kritik übt die Grün-Politikerin an der Bundesregierung: "Im April hat die Regierung eine 'Fast Lane' im Kampf gegen KI-produzierte Gewalt angekündigt. Fünf Monate später warten Frauen noch immer auf wirksamen gesetzlichen Schutz. Die Regierung kennt die Schutzlücken. Sie kennt unsere Vorschläge. Trotzdem passiert nichts. Aus der angekündigten Fast Lane ist politisches Schneckentempo geworden. Justizministerin Sporrer und Frauenministerin Holzleitner müssen endlich liefern."
Bereits im Juni hatten die Grünen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Sie fordern unter anderem einen wirksamen strafrechtlichen Schutz gegen sexualisierte Missbrauchs-Deepfakes, stärkere Verantwortung von KI-Anbietern und Plattformen, bessere Opferhilfe sowie Cyberambulanzen. Der Antrag wurde allerdings von den Regierungsparteien im Nationalrat abgelehnt.
Auch auf europäischer Ebene wird Disoski das Thema am Dienstag einbringen. Beim EU Parliamentary Democracy Forum im Europäischen Parlament in Brüssel diskutiert sie über digitale Bedrohungen für demokratische Prozesse und die Verantwortung großer Plattformen.
"Sexualisierte Deepfakes kennen keine Staatsgrenzen. Deshalb müssen wir Plattformen und KI-Anbieter auch auf europäischer Ebene in die Pflicht nehmen. Aber Österreich darf sich nicht hinter Europa verstecken: Wer Frauen wirksam vor digitaler sexualisierter Gewalt schützen will, muss jetzt auch national die Schutzlücken schließen."
