Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Rande der UNO-Generaldebatte in New York für einen Aufreger gesorgt. Das Staatsoberhaupt warf Israel "Verletzungen des Völkerrechts" und "Kriegsverbrechen" im Gazastreifen und im Westjordanland vor – "Heute" berichtete.
"Österreichs Präsident sollte sich schämen", hieß es daraufhin vom israelischen Außenminister Gideon Sa‘ar in einem Posting auf X. Er sprach von falschen Anschuldigungen und spielte auf die historische Verantwortung Österreichs aufgrund der NS-Zeit an. Auch in Österreich gab es einiges an Kritik.
So reagierte die "Initiative Solidarität Israel", der auch Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) angehört, "befremdet". Demnach sei Van der Bellen "konkrete Beweise für diese schwerwiegenden Vorwürfe schuldig geblieben". Das Kanzleramt betonte, dass die Wortwahl nicht mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) abgesprochen wurde.
Schärfere Töne schlug EU-Parlamentarier Harald Vilimsky (FPÖ) an. "VdB ganz im Einklang mit seinen linken Kumpels in Berlin? Wir brauchen keine Hamas-Versteher! Schlecht für Österreich", postete der FPÖ-Politiker auf X.
Anders sieht die Lage Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Gegenüber der APA sagte die Ministerin, dass sie "die Aufregung nicht ganz" verstehe. Demnach habe Österreich seine Position gegenüber Israel klargemacht. Man habe den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 "aufs Schärfste verurteilt". Gleichzeitig habe man betont, dass auch Israel das humanitäre Völkerrecht einhalten müsse.
Meinl-Reisinger glaube, dass es gerade unter Freunden wichtig sei, ehrlich miteinander umzugehen. Es müsse auch gesagt werden, wenn "rote Linien überschritten wurden". Die Außenministerin wies darauf hin, dass auch israelische Gerichte festgestellt haben, dass Völkerrecht und humanitäres Völkerrecht in dem Krieg gebrochen wurden.
Des Weiteren betonte die NEOS-Frontfrau, dass Kriegsverbrechen "durch die UNO dokumentiert und festgestellt" werden. Zudem habe der Bundespräsident die "eskalierende" Lage im Westjordanland angesprochen. Diese Besorgnis habe man gegenüber Israel immer wieder zum Ausdruck gebracht. Hier verwies die Außenministerin auf ein Sanktionspaket der EU "gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen".
Auch Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz stand Van der Bellen bei. Ihm zufolge habe der Bundespräsident zu jener Klarheit gefunden, "die die österreichische Bundesregierung vermissen lässt". Er betonte, dass die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu "in Kriegsverbrechen verwickelt" sei.
"Über 70.000 Tote, über 65.000 verletzte oder getötete Kinder, ein ganzes Land in Schutt und Asche. Das muss man kritisieren. Das muss man kritisieren dürfen und hier die Stimme auch laut erheben. Das ist unsere menschliche Pflicht", so der Ex-NEOS-Chef in einem Posting.
Ebenfalls positiv hat sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, zu den Worten von Van der Bellen geäußert. Die Grünen fordern "Sanktionen gegen rechtsextreme Regierungsmitglieder und die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens".
