Während US-Präsident Donald Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus empfängt, steht auch der Konflikt zwischen Israel und Österreich im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält vor den Vereinten Nationen eine Rede, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die israelische Regierung scharf kritisiert hatte. In der ORF-"ZIB2" nimmt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu den Vorwürfen und zur österreichischen Haltung Stellung.
Im Gespräch mit ORF-Moderator Martin Thür wird die Außenministerin gefragt, ob Van der Bellen mit seiner Kritik an Israel weiterhin recht habe. Meinl-Reisinger zeigt Verständnis dafür, dass die Aussagen für Aufregung sorgen, sieht aber keinen Grund, von der österreichischen Position abzurücken. "Ich bleibe dabei, dass ich die Aufregung nicht ganz verstehen kann, aber sie zeigt natürlich auch, wie polarisiert dieses Thema ist", sagt sie.
Österreich stehe als Bundesregierung weiterhin an der Seite Israels. Gleichzeitig müsse das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden. "Und das ist in der Vergangenheit nicht immer passiert", betont Meinl-Reisinger. Damit unterstreicht sie, dass die Unterstützung Israels und die Kritik an konkreten Handlungen der israelischen Regierung für Österreich nebeneinander bestehen.
Thür will daraufhin wissen, ob die israelische Regierung Kriegsverbrechen begangen habe, wie es Van der Bellen genannt hatte. Die Außenministerin verweist auf die Zuständigkeit der Justiz: "Natürlich ist es Aufgabe der Gerichte, das festzustellen." Israel sei ein Rechtsstaat, in dem Gerichte bereits Verbrechen festgestellt hätten. Das unterscheide das Land von der Terrororganisation Hamas, in der es keinen Rechtsstaat gebe.
Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten kommt im Interview zur Sprache. Meinl-Reisinger erklärt, Österreich habe diese wiederholt als inakzeptabel bezeichnet und betrachte die Siedlungen als völkerrechtswidrig. Die Position der Bundesregierung sei in dieser Frage eindeutig, auch wenn sie in Israel auf Ablehnung stoße.
Auf die Frage, ob sie einen härteren Kurs gegenüber Israel einschlagen würde, verweist die Ministerin auf die Gespräche innerhalb der Europäischen Union. Österreich wolle auf eine gemeinsame europäische Linie hinarbeiten. "Da sind wir im Status der Diskussion über mögliche Optionen", erklärt sie. Konkrete neue Maßnahmen nennt sie im Interview nicht.
Die Außenministerin mahnt angesichts der aufgeheizten Debatte zur Besonnenheit. Das Thema sei stark polarisiert, weshalb es umso wichtiger sei, einen kühlen Kopf zu bewahren. Damit verteidigt sie sowohl die grundsätzliche Unterstützung Israels als auch die Kritik an dessen Regierungspolitik.
Während in Österreich über Van der Bellens Aussagen diskutiert wird, richtet sich der Blick nach New York. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf. Seine Rede findet in einer angespannten internationalen Lage statt. Medienberichten zufolge verlassen zahlreiche Delegierte den Saal, als Netanjahu ans Rednerpult tritt.
Die Kritik an Israel ist damit auch bei der UNO sichtbar. Bereits zuvor hatte Van der Bellen die israelische Regierung wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Völkerrecht kritisiert und den Vorwurf von Kriegsverbrechen angesprochen. Israels Außenminister Gideon Saar reagierte darauf mit scharfen Worten und forderte den Bundespräsidenten auf, sich zu schämen.
In Österreich sorgt der Streit für weitere politische Reaktionen. Meinl-Reisinger stellt sich hinter Van der Bellen und verweist darauf, dass Österreichs Haltung gegenüber Israel nicht bedeute, mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht hinzunehmen. Die Frage, wie weit die europäische Kritik an der israelischen Regierung gehen soll, bleibt damit offen.
Parallel dazu steht in Washington ein Treffen mit internationaler Tragweite an. US-Präsident Donald Trump empfängt Chinas Staatschef Xi Jinping. Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder, der Wettbewerb bei künstlicher Intelligenz und Fragen der internationalen Sicherheit. Auch die Konflikte rund um den Iran und Taiwan spielen eine Rolle.
Die beiden Staatschefs stehen vor der Herausforderung, ihre wirtschaftlichen und technologischen Interessen miteinander auszubalancieren. Zwar wurden zusätzliche US-Zölle auf chinesische Waren vor dem Besuch weiter ausgesetzt, die Konkurrenz zwischen den beiden größten Volkswirtschaften bleibt jedoch bestehen. Bei der Entwicklung von KI und bei wichtigen Technologien wie KI-Chips verfolgen Washington und Peking unterschiedliche Interessen.
Für Trump und Xi geht es bei dem Treffen auch darum, den direkten Gesprächskanal aufrechtzuerhalten und eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu verhindern. Ein umfassender Durchbruch wird nicht erwartet. Es ist das dritte Treffen der beiden Staatschefs seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.
Im ZIB2-Gespräch spricht Meinl-Reisinger außerdem über Österreichs nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Außenministerin verteidigt die österreichische Rolle und bezeichnet das Land als international geschätzten "Brückenbauer". Gleichzeitig müsse Österreich die Grundsätze der Vereinten Nationen hochhalten.
Bei der Frage nach einer Reform der UNO spricht sich Meinl-Reisinger dafür aus, die Zusammensetzung des Sicherheitsrats an die heutige Welt anzupassen. Sie hält es für notwendig, darüber zu diskutieren, ob afrikanische Staaten künftig ebenfalls einen ständigen Sitz erhalten sollten. Auch die Frage, ob die bestehenden ständigen Sitze noch der aktuellen globalen Machtverteilung entsprechen, müsse gestellt werden.
Einen eigenen Beitrag zu Frieden und Sicherheit könne Österreich auch dann leisten, wenn dieser zunächst nur aus kleinen Schritten bestehe. "Ich bin davon überzeugt, dass wir Österreicher das können", sagt Meinl-Reisinger. Zugleich müsse die Organisation ihren eigentlichen Auftrag wieder stärker in den Mittelpunkt stellen.
