Aktuell gibt es einiges an Wirbel um Äußerungen, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Generaldebatte in New York getätigt hatte. Das Staatsoberhaupt warf Israel "Verletzungen des Völkerrechts" und "Kriegsverbrechen" im Gazastreifen und im Westjordanland vor.
Als Reaktion meldete sich Israels Außenminister Gideon Sa‘ar in einem Posting auf X zu Wort. "Österreichs Präsident sollte sich schämen", so die scharfe Kritik des israelischen Ministers. Sa‘ar warf Van der Bellen falsche Anschuldigungen vor und spielte auf die historische Verantwortung Österreichs aufgrund der NS-Zeit an. Die Österreicher wollte er für die Aussagen des Präsidenten aber nicht verantwortlich machen.
Nun hat sich auch die österreichische Initiative Solidarität Israel, die 2025 unter anderem vom ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka ins Leben gerufen wurde, zu den Aussagen Van der Bellens geäußert. In einer Aussendung warf man dem Bundespräsidenten vor keine konkreten Belege für seine Anschuldigungen vorgebracht zu haben.
Zudem betonte man, dass es befremdlich sei, dass sich Van der Bellen aus allen aktuellen Konflikten in der Welt gerade diesen ausgesucht habe. Der Bundespräsident habe "aus legitimer Kritik an einzelnen Entscheidungen einer Regierung eine grundsätzliche Anklage gegen den jüdischen Staat" gemacht, so die Initiative.
Hier würden sich die Fragen stellen, wem Van der Bellen damit gefallen will und wem es dienen würde, dass er Israel Kriegsverbrechen vorwirft. Gerade Österreich müsse hier "besondere Sensibilität zeigen", hieß es weiter. Die nunmehrigen Aussagen würden das über Jahrzehnte gewachsene, gegenseitige Vertrauen zwischen Österreich und Israel erschüttern.
Man müsse nicht "jede Entscheidung einer israelischen Regierung gutzuheißen", aber man sollte mit "einem Bewusstsein für historische und sicherheitspolitische Zusammenhänge" vorgehen. Diese Sorgfalt habe Van der Bellen missen lassen.
Aber nicht nur die Initiative reagierte scharf auf die Worte des Bundespräsidenten. So postete der EU-Parlamentarier Harald Vilimsky (FPÖ) auf X, dass solche Aussage "schlecht für Österreich" wären. Er stellte in den Raum, dass Van der Bellen "ganz im Einklang mit seinen linken Kumpels in Berlin" sein könnte. "Wir brauchen keine Hamas-Versteher", so die Attacke des Freiheitlichen in Richtung Van der Bellens.
Auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, zeigte sich enttäuscht vom Bundespräsidenten, den er als Freund Israels bezeichnete. "Umso schwerer wiegt, was er gestern in New York gesagt hat", so Deutsch. Er warf Van der Bellen vor, den Konflikt einseitig zu betrachten.
Gegenüber dem "Kurier" meldete sich auch das Kanzleramt zu Wort. Es wurde betont, dass Österreich durch seine Geschichte "eine besondere Verantwortung" gegenüber Israel habe. Demnach stünden das Existenzrecht Israels sowie die Verbindlichkeit des Völkerrechts außer Frage. Eine Rechtsverletzung müsse durch Gerichte festgestellt werden. Man erklärte, dass die Wortwahl nicht mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) abgesprochen war.
