Es war eine eigentlich unaufregende Pressekonferenz der österreichischen Staatsspitze in New York: Dort stellten sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger anlässlich der UNO-Generalversammlung den Fragen der mitgereisten heimischen Journalisten.
Dann sorgte Van der Bellen für den Aufreger schlechthin. Im Zusammenhang mit der Lage im Westjordanland und der illegalen Siedler-Tätigkeit in nicht-israelischen Gebieten warf er Israel "Verstöße gegen das Völkerrecht" und sogar "Kriegsverbrechen" vor.
Die Folge war eine Welle der Empörung. So warf Israels Außenminister Gideon Sa'ar Van der Bellen vor, "Unsinn" von sich zu geben. Der Bundespräsident solle sich "schämen": "Ein Repräsentant eines Landes, dessen Vergangenheit mit dem größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, nimmt sich heraus, falsche Anschuldigungen gegen den jüdischen Staat zu erheben.
In Österreich zeigte sich die "Initiative Solidarität Israel", der unter anderem Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) angehört, "befremdet": "Der Bundespräsident lässt Sorgfalt, Differenzierung und Bewusstsein für historische und sicherheitspolitische Zusammenhänge vermissen", so die harsche Kritik am Staatsoberhaupt. Van der Bellen sei "konkrete Beweise für diese schwerwiegenden Vorwürfe schuldig geblieben". Und weiter: "Die Fixierung des Bundespräsidenten auf Israel macht aus legitimer Kritik an einzelnen Entscheidungen einer Regierung eine grundsätzliche Anklage gegen den jüdischen Staat."
Empört über Van der Bellen ist auch die FPÖ. Ihr Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, postete: "VdB ganz im Einklang mit seinen linken Kumpels in Berlin? Wir brauchen keine Hamas-Versteher! Schlecht für Österreich!" Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, wiederum begrüßte die Worte des Bundespräsidenten. Die Grünen fordern "Sanktionen gegen rechtsextreme Regierungsmitglieder und die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens".
Via Instagram meldete sich auch ein Politik-Pensionist zu Wort: der frühere Neos-Chef Matthias Strolz. Er verteidigt Van der Bellen energisch: "Endlich spricht der Bundespräsident klare Worte. Klare Kritik an der Regierung Israels, die hier nach meiner Einschätzung auch eindeutig Kriegsverbrechen ausübt im Gazastreifen. Auch die aggressive Siedlerpolitik im Westjordanland ist völlig inakzeptabel. Und es ist gut, die klare Stimme des Bundespräsidenten jetzt zu hören."
Van der Bellen habe in New York endlich zu jener Klarheit gefunden, "die die österreichische Bundesregierung vermissen lässt", so Strolz im Video.
Das "barbarische Massaker" der Hamas am 7. Oktober 2023 sei zwar ein "horrendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewesen. Das palästinensische Volk habe die moralische Pflicht, die Hamas loszuwerden.
"Gleichermaßen ist diese Regierung und Israel unter dieser Führung durch Netanyahu in Kriegsverbrechen verwickelt", wiederholt Strolz Van der Bellens Vorwürfe ein zweites Mal. "Über 70.000 Tote, über 65.000 verletzte oder getötete Kinder, ein ganzes Land in Schutt und Asche. Das muss man kritisieren. Das muss man kritisieren dürfen und hier die Stimme auch laut erheben. Das ist unsere menschliche Pflicht", endet das Posting.
