Die Regierung hat schon vor einiger Zeit angekündigt, das Arbeiten im Alter attraktiver zu machen. Jetzt hat der Nationalrat die steuerlich begünstigte "Aktivpension" beschlossen. Wer das gesetzliche Pensionsalter erreicht hat und trotzdem weiterarbeitet, kann ab dem kommenden Jahr bis zu 1.250 Euro im Monat (15.000 Euro im Jahr) steuerfrei dazuverdienen. Das gilt unabhängig davon, ob du deinen Pensionsantritt aufgeschoben hast und im bisherigen Job bleibst oder neben der Pension einen anderen Beruf ausübst.
Es macht auch keinen Unterschied, ob du unselbstständig oder selbstständig arbeitest. Zusätzlich fallen für Beschäftigte im Pensionsalter keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr an. Laut einer Parlaments-Aussendung wurde das umfangreiche Gesetzespaket, das auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge enthält, mit den Stimmen der Koalitionsparteien in dritter Lesung beschlossen.
Die FPÖ sieht die steuerliche Begünstigung fürs Arbeiten im Alter grundsätzlich positiv, kritisiert aber, dass der Gesetzesentwurf "handwerklich schlecht gemacht" sei, wie Dagmar Belakowitsch im Nationalrat erklärte. Vor allem Langzeitversicherte, die vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen, würden benachteiligt. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Steuerfreibetrag ist monatlich mit 1.250 Euro gedeckelt und nicht als Jahrespauschale gestaltet. Ein entsprechender Abänderungsantrag der FPÖ fand aber keine Mehrheit.
Ein "klares Nein" kam von den Grünen. Sozialsprecher Markus Koza meinte, dass es dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, wenn eine bestimmte Altersgruppe steuerlich bevorzugt werde. Außerdem verwies er auf jährliche Kosten von bis zu 380 Millionen Euro, die seiner Meinung nach "deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnten". Die Grünen forderten in einem Entschließungsantrag ein Bonus-Malus-System für Unternehmen, das die Beschäftigung von Menschen über 60 Jahren fördern soll, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.
Kurzfristig wurde ins Gesetzespaket auch eine Entlastung für Bäuerinnen und Bauern aufgenommen: Im Rahmen der angekündigten Dürrehilfen werden die Sozialversicherungsbeiträge für Oktober und November in Form einer Gutschrift erstattet. Außerdem hat der Nationalrat eine Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz beschlossen. Der Ausgleichstaxfonds erhält auch weiterhin Sondermittel des Bundes, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Dieser Beschluss fiel einstimmig.
Mit der "Aktivpension" will die Regierung dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Den Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr ("Aktivitätsfreibetrag") können aber nur jene geltend machen, die vor dem Pensionsantritt mindestens 40 Versicherungsjahre erworben haben. Für Frauen gibt es eine Einschleifregelung bis 2033, beginnend mit 34 Versicherungsjahren. Wer schon vor dem 1. Juli die Pension angetreten hat, kann sich in den Freibetrag "hineinarbeiten".
Im Bereich der Pensionsversicherung zahlen Erwerbstätige im Pensionsalter nur noch die Dienstgeberbeiträge. Begleitet werden diese Begünstigungen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie einem Arbeitsmarkt-Transformationsfonds und zusätzlichen Fördermitteln für die Integration älterer Personen. Diesem Teil des Gesetzespakets stimmten auch die Grünen zu. Die FPÖ kritisiert, dass "Hackler" benachteiligt werden. Laut Peter Wurm ist es unverständlich, dass man den Steuerfreibetrag erst ab dem 65. Lebensjahr bekommt.
Wer mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen hat und mit 62 in Pension geht, werde gegenüber 65-Jährigen benachteiligt, so die Kritik. "Die Fleißigen werden verraten", meinte Wurm. Auch die monatliche Deckelung des Freibetrags stößt auf Kritik, weil Pensionistinnen und Pensionisten bei Auftragsspitzen rasch über die Grenze kommen und dann versteuern müssen, auch wenn sie unter der Jahresgrenze bleiben. Die Grünen sehen ein steuerliches Zwei-Klassen-System. Markus Koza betonte: "Die Aktivpension ist eine in Gesetz gegossene Ungleichbehandlung" und ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Koza brachte Beispiele, wonach etwa eine junge Teilzeitbeschäftigte steuerlich schlechter gestellt wäre als jemand mit Pension und Zuverdienst. Die Grünen forderten ein Bonus-Malus-System für Unternehmen, das aber keine Mehrheit fand. Die Koalitionsparteien stehen hinter dem Modell. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagt, dass schon jetzt rund 60.000 Menschen geringfügig zur Pension dazuverdienen – viele, weil sie das Geld brauchen. Auch sie würden profitieren. Wer neben der Pension etwa zwei Abende im Restaurant arbeitet, bekommt künftig 1.630 Euro netto im Jahr mehr, betonte Barbara Teiber (SPÖ).
Für die Arbeitsmarktintegration älterer Personen stehen ab kommendem Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Muchitsch sieht im FPÖ-Abänderungsantrag keinen Sinn: Ein Generaldirektor, der einen Monat länger arbeitet, solle keinen Steuerfreibetrag von 15.000 Euro bekommen. Auch Langzeitversicherte können ab 65 Jahren den Freibetrag nutzen, und die FPÖ habe bisher selbst Steuererleichterungen ab 65 gefordert. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger schilderte, dass derzeit viele Pensionistinnen und Pensionisten Steuern nachzahlen müssen, wenn sie neben der Pension arbeiten.
Auch die Pflicht zur Zahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen wird abgeschafft. "Leistung muss sich lohnen", betonte Wöginger. Auch Langzeitversicherte profitieren nach drei Jahren Wartezeit. Zeiten beim Bundesheer, Arbeitslosigkeit und Kindererziehungszeiten zählen zu den nötigen 40 Versicherungsjahren. Wöginger glaubt nicht, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, da nur ein Steuerfreibetrag eingeführt wird. "Es gibt keinen Grund, das Gesetz schlechtzureden", waren sich auch ÖVP-Abgeordnete Margreth Falkner, Elisabeth Scheucher-Pichler und Laurenz Pöttinger einig, wobei Pöttinger von einem "Meilenstein" sprach.
NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser meint, die "Aktivpension" könne dazu beitragen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Wer länger arbeitet, wird steuerlich entlastet. Der FPÖ-Antrag hätte hingegen das Gegenteil bewirkt. Gasser weist darauf hin, dass bei vorzeitigem Pensionsantritt nur ein Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze möglich ist, will man keine Kürzung der Pension riskieren. Sozialministerin Korinna Schumann betonte, dass es angesichts der demographischen Entwicklung wichtig sei, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt zu halten. Die steuerliche Entlastung und der Entfall der Pensionsversicherungsbeiträge sorgen für "mehr netto vom brutto im Börsel".
