Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dürfte an Kritik mittlerweile gewöhnt sein – Teuerung, Inflation, ausstehende Großprojekte und Umfragewerte sind nur einige Gründe. Jüngst regte sich Kritik am Kanzler sogar in der ÖVP selbst – Parteikollegen begehrten gegen die Pläne zur Reformpartnerschaft auf. Jubel dagegen dürfte Stocker überraschen – vor allem, wenn er von Deutschlands größter Boulevardzeitung, der "Bild" kommt. Die titelte auf ihrer Online-Seite Mittwochabend:
„Österreicher zahlen schon deutlich weniger als wir, jetzt wird’s noch günstiger: Dieser Kanzler zeigt uns, wie billiger tanken geht“
Der Hintergrund: Österreich wird für deutsche Autofahrer gerade besonders interessant. Während die Spritpreise auf beiden Seiten der Grenze hoch sind, greift die österreichische Bundesregierung erneut stark ein und will Benzin und Diesel im Oktober und November um insgesamt 12,2 Cent pro Liter entlasten. Die Maßnahme setzt sich aus einer niedrigeren Mineralölsteuer, einer Begrenzung der Margen in der Treibstoffbranche und der dadurch ebenfalls sinkenden Mehrwertsteuer zusammen.
Bundeskanzler Christian Stocker begründet den Schritt mit den stark gestiegenen Treibstoffpreisen. Die Eskalation im Nahen Osten und deren Folgen für die Energiemärkte hätten den Preisdruck wieder erhöht. Stocker spricht in diesem Zusammenhang von "Trumpflation". Die neue Spritpreisbremse soll nun gegensteuern.
Konkret wird die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter reduziert. Beim Diesel wird damit laut Bundesregierung das europarechtlich vorgeschriebene Mindestniveau erreicht. Zusätzlich wird die Marge der betroffenen Unternehmen der Treibstoffbranche um 3,5 Cent pro Liter begrenzt. Weil bei einem niedrigeren Verkaufspreis auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich rechnerisch eine Gesamtentlastung von 12,2 Cent je Liter.
Für Autofahrer lässt sich das einfach ausrechnen: Bei einem 50-Liter-Tank wären das rund 6,10 Euro weniger, sofern die Entlastung tatsächlich vollständig an der Zapfsäule ankommt. Bei 40 Litern wären es knapp 4,90 Euro. Die Regierung plant die Maßnahme zunächst für Oktober und November. Ob sie im Dezember weiterläuft, soll von der Entwicklung der internationalen Treibstoffpreise abhängen.
Genau dieser Eingriff sorgt nun auch in Deutschland für Interesse. Dort hat die Bundesregierung ebenfalls einen neuen Tankrabatt beschlossen. Ab 1. Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14 Cent je Liter sinken. Einschließlich der dadurch ebenfalls geringeren Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Bund und Länder rechnen mit Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro.
Der deutsche Tankrabatt ist damit auf dem Papier stärker als die neue österreichische Spritpreisbremse. Trotzdem wird der Sprit in Deutschland aber nicht billiger sein als hierzulande – weil Österreich bereits zuvor Eingriffe vorgenommen hatte und das deutsche Niveau ohnehin höher ist. Heißt: Deutschland holt in Sachen Spritpreis zwar auf, aber Österreich nicht ein.
Deutschland plant jedoch einen weiteren Schritt. Die Bundesregierung will Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um spätestens ab 1. Jänner 2027 einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel nach Vorbildern aus Luxemburg oder Belgien einzuführen. Wie genau dieser funktionieren soll, ist noch nicht endgültig festgelegt.
