Die Freiheitlichen schlagen Alarm: Sie sehen große Probleme beim Schutz von Kindern in Österreich. In der Sitzung im Nationalrat am Mittwoch haben sie einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung gestellt. Sie fordern: mehr Verantwortung übernehmen, härtere Strafen und einen Ausbau des Kinderschutzes. Besonders das Strafrecht müsse verschärft werden. Auslöser für den Antrag war die Selbstanzeige des Kabarettisten Günther Paal.
Paal zeigte sich wegen "der Vornahme einer geschlechtlichen Handlung an einer unmündigen Person sowie wegen des Verschaffens und Besitzes von Bild- und Videodateien mit sexualbezogenem Kindesmissbrauchsmaterial" selbst an – für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Die Freiheitlichen kritisieren nun vor allem den ihrer Meinung nach zu niedrigen Strafrahmen für sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. In der Praxis würden die möglichen Strafen kaum ausgeschöpft werden.
Die meisten Täter kämen mit geringen oder bedingten Haftstrafen davon, hieß es. FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger sieht eine Mitschuld dafür in einem bestimmten kulturellen "Milieu", nämlich der "linken Kulturschickeria" in Österreich. Die Bundesregierung müsse endlich die angekündigten Maßnahmen zum besseren Schutz der Kinder umsetzen, fordern die Freiheitlichen. Justizministerin Anna Sporrer und Familienministerin Claudia Bauer sollen rasch eine Regierungsvorlage vorlegen, so die Forderung.
Diese müsse, geht es nach der FPÖ, die Mindest- und Höchststrafen für sexuellen Missbrauch von Kleinkindern und unmündigen Minderjährigen deutlich erhöhen. Auch für den Besitz von Bildern mit sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen sollen die Strafen verschärft werden. Zudem will die FPÖ, dass eine Verurteilung in solchen Fällen einen dauerhaften Eintrag ins Strafregister und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung nach sich zieht.
Justizministerin Sporrer erklärte dazu, dass Kinderschutz eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft sei und in vielen Bereichen Maßnahmen brauche. Das Strafgesetz sei nur ein Teil davon. Österreich werde bald neue EU-Vorgaben umsetzen, die viele Forderungen der Freiheitlichen bereits abdecken, hieß es. Berger betonte als Familiensprecherin der FPÖ und als Mutter, dass es beim Schutz von Kindern "keine Ausreden" geben dürfe. "Keinen Prominentenbonus oder Staatskünstlerrabatt", so Berger.
Die FPÖ-Abgeordnete kritisiert, dass eine "linke, staatlich hochfinanzierte Schickeria" sich gerne als "moralisches Gewissen der Nation" aufspiele. Wenn in solchen Kreisen schwere Vorwürfe auftauchen, gebe es eine Tendenz zur Verharmlosung. Berger nennt die Fälle Florian Teichtmeister und Günther Paal als Beispiele für die "intellektuelle Hybris" eines ganzen Milieus. Sie stellt auch die Frage, ob es Netzwerke gebe, die Täter aus der "linken Schickeria" schützen. Vor dem Gesetz müssten aber alle gleich behandelt werden.
Für Forderungen nach mehr Therapie statt höheren Strafen hat Berger übrigens kein Verständnis. Sie wirft der Bundesregierung vor, zu wenig politischen Willen zu zeigen. Die Freiheitlichen hätten in dieser Legislaturperiode bereits vier Anträge zum Thema Kinderschutz eingebracht. Von der Regierung komme aber nach jedem neuen Fall nur "beschämende Stille". Berger fordert: Null Toleranz bei Kindesmissbrauch und endlich konkrete Beschlüsse.
