Der Wirbel um eine veröffentlichte Namensliste von Schulkindern einer Innsbrucker Klasse in den sozialen Medien reißt nicht ab. Gepostet wurde der Beitrag vom Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat und Vizeklubchef Fabian Walch. Bei dem angesprochenen Foto dürfte es dem Freiheitlichen vor allem um die nicht österreichisch klingenden Vornamen gegangen sein – die Nachnamen waren geschwärzt.
So hießen einige Kinder Mohamad, Mustafa, Jamal und Melek. Unter dem Beitrag schrieb Walch: "Dass wir in Innsbruck zur Minderheit in unserer eigenen Stadt werden, ist die Realität, wenn wir nicht endlich mit der Remigration beginnen." Die Aufregung in der Tiroler Politik war groß. So forderten die Grünen den Rücktritt von Walch. Dem schloss sich auch der Tiroler Nationalrat Bernhard Höfler (SPÖ) an.
Als Reaktion änderte der FPÖ-Politiker später die Bildunterschrift und sprach von einer "medialen Kampagne" gegen ihn. Zudem betonte er, dass mit seinem Posting nicht die Vertreibung von Kindern gemeint gewesen sei. Es sei Walch um "illegale und straffällig gewordene Ausländer" gegangen. Eine Erklärung, warum er dann Schulkinder für sein Posting in den Mittelpunkt rückte, blieb der Freiheitliche schuldig.
Inzwischen ist der Beitrag von Instagram aus rechtlichen Gründen gelöscht worden. Demnach sei ein Antrag auf Einschränkung des Inhalts eingelangt. Dieser sei geprüft worden. Danach habe man sich dazu entschieden, den Inhalt in Regionen, in denen er gegen die lokale Gesetzgebung verstoße, einzuschränken. Auf Facebook hingegen ist das Posting noch verfügbar.
Nun könnte es für den FPÖ-Politiker jedoch weitere Konsequenzen geben. Wie der "ORF Tirol" berichtet, hat die Initiative "Stoppt die Rechten" Anzeige erstattet. Dabei geht es um den Vorwurf der Verhetzung. Eingebracht wurde die Anzeige laut dem Bericht bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium.
Die Initiative sieht konkrete Anhaltspunkte für eine Prüfung nach Paragraf 283 im Strafgesetzbuch. So habe Walch gegen Gruppen, die nach Staatsangehörigkeit, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft oder Religion definiert sind, aufgestachelt. Laut der Anzeige von "Stoppt die Rechten" könne das Posting nicht als "abstrakte Kritik an der österreichischen Migrationspolitik" verstanden werden. Der FPÖ-Politiker habe einige Kinder "als dem eigenen Kollektiv nicht zugehörig markiert".
Begründet wurde dies damit, dass der Freiheitliche in seiner Bildunterschrift den als "fremd" verstandenen Schülern ein "Wir" gegenübergestellt und "Remigration" gefordert habe. Er habe die Kinder alleine aufgrund ihrer Anwesenheit als Bedrohung dargestellt. Dadurch ergebe sich der Verdacht, dass hier Hass gegen eine bestimmte ethnische Gruppe geschürt werde.
Gegenüber dem "ORF Tirol" bestätigte ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft, dass die Anzeige gegen den FPÖ-Politiker geprüft werde. Ermittlungen seien noch nicht eingeleitet worden. Für Walch gilt die Unschuldsvermutung. In den nächsten Tagen soll sich jetzt zeigen, ob sich der Anfangsverdacht bestätigt und Ermittlungen eingeleitet werden.
