Rückenwind aus Brüssel für Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP): Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Reformpläne für eine künftig größere Union präsentiert. Darin wird ausdrücklich auch eine Verkleinerung der Kommission über ein Rotationsmodell als mögliche Reform genannt.
Damit landet eine Forderung Bauers auf der offiziellen Reformagenda der EU. Bereits im Juli hatte die Europaministerin öffentlich gefordert, die Zahl der EU-Kommissare zu reduzieren. Derzeit stellt jeder der 27 Mitgliedstaaten einen Kommissar.
"Eine größere EU braucht eine kleinere Kommission. Wir brauchen schlankere Strukturen und schnellere Entscheidungen", sagt Bauer nun. Ihr Argument: Wenn auf nationaler Ebene gespart werde, müsse das auch für die Strukturen in Brüssel gelten.
„Die EU-Verträge ermöglichen weniger Kommissare, diesen Spielraum müssen wir jetzt nutzen.“Claudia BauerEuropaministerin (ÖVP)
Neu erfunden werden müsste das Modell nicht. Schon die bestehenden EU-Verträge sehen grundsätzlich die Möglichkeit vor, die Zahl der Kommissare zu reduzieren und die Posten nach einem Rotationssystem auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. Bisher blieb es aber bei einem Kommissar pro Land.
Bauer will deshalb jetzt den nächsten Schritt. "Die EU-Verträge ermöglichen weniger Kommissare, diesen Spielraum müssen wir jetzt nutzen. Bei institutionellen Reformen darf es keine Denkverbote geben", fordert sie.
Die Kommission will eine größere EU aber auch an anderer Stelle handlungsfähiger machen. Diskutiert wird etwa, bei bestimmten Zwischenschritten in Beitrittsverhandlungen stärker mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Die endgültige Aufnahme eines neuen Mitglieds würde weiterhin Einstimmigkeit benötigen.
Auch bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit sollen neue Schutzmechanismen möglich werden. Im Extremfall könnten bei künftigen Mitgliedern nach einem Beitritt sogar Stimmrechte ausgesetzt werden.
Die Reformen sind Teil der Vorbereitung auf eine mögliche Erweiterung der EU. Noch im Oktober will die Kommission ihre nächsten Fahrpläne für Albanien, Montenegro, Moldau und die Ukraine vorlegen.
Bauer drängt dabei auch auf Fortschritte für den Westbalkan. Reformbereite Staaten müssten eine konkrete Perspektive bekommen und dürften nicht jahrelang in einer Warteschleife bleiben.
