Andreas Babler ist ein Parteichef und Vizekanzler auf Abruf. In einer Krisensitzung mit den neun Landeschefs haben ihm diese am Sonntag den Sessel vor die Türe gestellt – zwar aur Raten, aber trotzdem. So muss der Erfolglos-Vorsitzende seinen Platz im Vizekanzleramt zum Jahreswechselm räumen. Seinen Job soll dann der amtierende Finanzminister Markus Marterbauer übernehmen.
Minister für Kultur, Sport und Wohnen will Babler aber allen Umfrage- und Beliebtheitswerten zum Trotz bleiben. Das sei auch der ausdrückliche Wunsch von Marterbauer gewesen, wie der Noch-Vizekanzler mehrfach betont hat.
Und diese Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos soll auch Bestand haben – zumindest, wenn es nach der Chefebene geht. So schloss Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker am Tag nach der SPÖ-Sitzung Neuwahlen kategorisch aus. "Die Koalition arbeitet und funktioniert", betonte er. Es sei aber die Verantwortung der Sozialdemokratie, parteiinterne Diskussionen nicht in die Regierung zu tragen.
Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will an der Zusammenarbeit festhalten. "Wir können in der Regierungsarbeit nicht Rücksicht auf interne Befindlichkeiten nehmen", verlautbarte sie in einem Instagram-Posting. Sie forderte allerdings nachdrücklich, dass anstehende Projekte rasch umgesetzt werden.
Die Hoffnung der Österreicher darauf hält sich aber in sehr engen Grenzen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von "Unique Research" für "Heute" (810 Befragte, Mix Telefon/Online, maximale Schwankungsbreite ±3,4 Prozent, Befragungszeitraum 28. September bis 1. Oktober). Die Ergebnisse müssen bei Stocker, Babler und Meinl-Reisinger alle Alarmglocken schrillen lassen.
Demnach trauen nur mehr sechs Prozent der Österreicher der Regierung zu, dass sie wichtige Reformen bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 "auf jeden Fall" umsetzt. Weitere 26 Prozent sind diesbezüglich "eher" optimistisch. Damit ist nicht einmal jeder dritte Befragte (33 Prozent) von der Umsetzungsstärke von ÖVP, SPÖ und Neos überzeugt. Dabei wären zahlreiche Reformen offen, etwa die Neuregelung von Wehr- und Zivildienst, die Gesundheits- sowie die Sozialhilfereform, aber auch das Verbot des politischen Islam oder das von Stocker angekündigte "Zukunftsdepot".
Der Anteil derjenigen, die in dieser Frage skeptisch sind, ist deutlich höher. Er liegt aktuell bei 33 Prozent, die "eher nicht an die Umsetzung von Reformen bis 2029 glauben. "Überhaupt nicht" glauben das weitere 32 Prozent. Macht gesamt 65 Prozent. Zum Vergleich: Bei einer Umfrage von Peter Hajek im Auftrag von ATV im Jänner lag dieser Wert "nur" bei 62 Prozent. Es geht also weiter bergab.
Ein Blick auf die unterschiedlichen Wählergruppen zeigt erwartungsgemäß deutliche Unterschiede. Spannend: Trotz der verheerenden Performance der SPÖ unter Babler sind deren Wähler noch am zuversichtlichsten. Zehn Prozent rechnen "auf jeden Fall" mit Reformen, 60 Prozent "eher". Nur 27 Prozent sind skeptisch.
Relativ gleichauf liegen die Anhänger von ÖVP und Neos. Bei den Volkspartei-Fans beträgt das Verhältnis 56 zu 41 Prozent, bei Pink-Sympathisanten bei 54 zu 46 Prozent.
Deutliche Unterschiede gibt es dagegen bei den beiden Oppositionsparteien Grüne und FPÖ. So sagen acht Prozent der Grün-Wähler, dass sie "auf jeden Fall" mit der Umsetzung von Reformen rechnen, weitere 34 Prozent "eher". Diesbezüglich pessimistisch sind insgesamt 57 Prozent.
Am desaströsesten sind die Werte für die Regierung klarerweise bei den Fans der Freiheitlichen. Bei denen trauen nur insgesamt acht Prozent der Dreierkoalition noch die Umsetzung wichtiger Reformen zu. Unfassbare 92 Prozent haben dagegen jeden Glauben verloren.
