Die Koalition will die Turbulenzen in der SPÖ in den Hintergrund rücken und in den von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ausgerufenen "Herbst der Ergebnisse" starten.
Erster Meilenstein ist die Wehrdienstreform. Auf diese haben sich ÖVP, SPÖ und Neos laut "Heute"-Informationen jetzt final geeinigt. Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch den Ministerrat passieren und im anschließenden Pressefoyer präsentiert werden.
Noch in dieser Woche wird der Entwurf dann in die Begutachtung geschickt.
Die Details der ab 2027 geplanten Reform sind bereits bekannt. Der Wehrdienst soll auf 6+3 Monate verlängert werden, das heißt konkret: Sechs Monate Grundwehrdienst wie bisher, direkt im Anschluss eine einmonatige Übung. Innerhalb von zehn Jahren müssen dann die restlichen zwei Monate absolviert werden.
Der Sold für Grundwehrdiener wird auf 1.000 Euro/Monat angehoben, außerdem sollen sie erstmals einen Urlaubsanspruch haben.
Parallel soll der Zivildienst zunächst freiwillig auf 9+2 Monate ausgedehnt werden. Die zwei Extra-Monate können dabei direkt im Anschluss, später oder mit 400 Stunden Ehrenamt geleistet werden.
Hinzu kommt eine sogenannte Wehrdienst-Garantie: Sollten sich zu wenige junge Männer für den Grundwehrdienst entscheiden, steigt der Zivildienst verpflichtend auf elf Monate. Als Grenzwert hat die Regierung dafür die Zahl von 13.875 Grundwehrdienern festgelegt.
Eine große Hürde hat die Wehrdienstreform aber noch vor sich. Für die Änderungen beim Zivildienst braucht die Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, also die Stimmen von FPÖ und/oder Grünen.
Die FPÖ hat am Mittwoch erklärt, den derzeitigen Plänen nicht zuzustimmen. Zentraler Konfliktpunkt in den bisherigen Verhandlungen der Regierung mit den Blauen war die Frage, wann auch der Zivildienst verlängert werden soll. Die Freiheitlichen fordern, dass dies schon gleichzeitig mit der Verlängerung des Grundwehrdienstes erfolgt. Ansonsten werde es zu einer "massiven Schwächung des Bundesheeres" kommen, erklärte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger.
Die Grünen wollen die Begutachtung abwarten, parallel aber wieder in Gespräche mit den Regierungsparteien gehen, so Wehrsprecher David Stögmüller zu "Heute". "Es werden keine leichten Verhandlungen", erklärt er.
Der Schwerpunkt der Grünen liegt beim Zivildienst. Die Reform müsse "einen Mehrwert für junge Menschen" bringen. Und: "Das Bundesheer darf nicht gegen den Zivildienst ausgespielt werden", hält Stögmüller fest.
Unabdingbar sei unter anderem, dass auch die Gehälter der Zivildiener angehoben werden. Ein wichtiger Punkt sei auch die Anrechnung des Gedenkdienstes.
Der Zeitplan für den Gesetzesbeschluss zur Reform des Wehr- und Zivildienstes ist eng. Denn sie soll laut Regierungsplan bereits zum 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
