Die Verhandlungen über die geplante Reform von Wehr- und Zivildienst stecken fest. Nach der vorerst letzten Gesprächsrunde mit der Regierung stellt die FPÖ ihre Zustimmung infrage – damit wird eine notwendige Zweidrittelmehrheit schwieriger.
Seit Monaten arbeitet die Koalition an einer Neuregelung von Wehr- und Zivildienst. Für Änderungen beim Zivildienst braucht sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit und damit Unterstützung von FPÖ oder Grünen.
Am Dienstag endete die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde mit der FPÖ ohne Einigung. Wehrsprecher Volker Reifenberger und Verfassungssprecher Michael Schilchegger kritisierten anschließend, dass die Regierung zunächst ein halbes Jahr ohne Beteiligung der Opposition verhandelt habe.
Reifenberger sieht den bisher ausgehandelten Rahmen als nicht ausreichend an. "Man hat sich in diesem halben Jahr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das ist eben der kleinste gemeinsame Regierungsnenner, der für uns zu klein ist. Man hat sich im Bereich dieses Ministerratsvortrags als Regierung einzementiert und ist bei diesem groben Rahmen jetzt nicht mehr verhandlungsbereit. Die Regierung als Gesamtes ist jedenfalls reformunfähig und nicht in der Lage, hier wichtige, richtige Entscheidungen für unser Land zu treffen", so Reifenberger.
Zum zentralen Konfliktpunkt wurde die Frage, wann auch der Zivildienst verlängert werden soll. Die FPÖ verlangt, dass dies gleichzeitig mit einer Verlängerung des Grundwehrdienstes passiert.
Der derzeitige Plan der Regierung sieht laut den Freiheitlichen hingegen vor, den Zivildienst erst dann zu verlängern, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter eine festgelegte Grenze fällt.
Reifenberger warnt vor den Folgen: "Wenn der Wehrdienst verlängert wird, muss gleichzeitig auch der Wehrersatzdienst, der Zivildienst, verlängert werden. Mit dieser Regelung wird es zu einer Schwächung des Bundesheeres für einige Jahre kommen, weil es durch die Verlängerung nur des Grundwehrdienstes zu einer massiven Verschiebung in Richtung Wehrersatzdienst kommen wird".
Als Argument verweist die FPÖ auf einen Anstieg der Zivildiensterklärungen im August um 52 Prozent. Reifenberger befürchtet, dass bei einer Verlängerung allein des Wehrdienstes künftig deutlich weniger junge Männer beim Bundesheer landen könnten.
"Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, dann werden wir in den folgenden Jahren nur Grundwehrdienerzahlen im Bereich von 10.000 bis 12.000 Soldaten haben. Und dann können wir einpacken, dann kann man den ganzen Aufbauplan vergessen, dann ist alles hinfällig, dann können wir in Wahrheit das Bundesheer zusperren!"
Auch Verfassungssprecher Michael Schilchegger, der für die FPÖ mitverhandelte, lehnt eine unterschiedliche Behandlung von Wehr- und Zivildienst ab. Die Freiheitlichen seien bei der Dauer des Wehrdienstes zu Kompromissen bereit gewesen. Beim Zivildienst habe es jedoch keine Annäherung gegeben.
"Die einseitige Verlängerung führt dazu, dass das System des Zivildienstes, das derzeit ohnehin schon sehr attraktiv ist, noch weiter attraktiviert wird. Allein schon diese zwei Jahre führen zu einem kompletten Systembruch und zu einem Kippen des Systems Richtung Zivildienst. Hier waren die Regierungsparteien leider nicht bereit, sachlich zu erkennen: Das ist ein Murks, wir vergessen das und kehren zurück zu einer sinnvollen Gleichklangslösung", kritisierte Schilchegger.
Reifenberger wirft der Koalition zudem vor, eine Verlängerung des Zivildienstes mit Blick auf die Nationalratswahl 2029 hinauszögern zu wollen. Aus seiner Sicht sei bereits absehbar, dass die vorgesehene Grenze bei den Grundwehrdienern unterschritten werde.
"Jeder der Verhandler weiß, dass diese ominöse Zahl sicher unterschritten wird. Ein ehrlicher Zugang wäre gewesen, das gleichzeitig zu verlängern. Das will man vielleicht nicht, weil 2029 Nationalratswahlen anstehen. Das ist aus unserer Sicht ein absolut unehrlicher Zugang, bei dem man einen Systembruch vollzieht, der von uns nicht mitgetragen wird!"
Damit ist eine Zustimmung der FPÖ zur derzeit diskutierten Reform unwahrscheinlich. Die Freiheitlichen erklären zwar, weiterhin für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen, wollen einem Entwurf in der derzeit kritisierten Form aber nicht zustimmen.
