Österreich könnte im Konflikt zwischen Russland und Europa eine besondere Rolle spielen – allerdings keine beruhigende. Während der deutsche Bundesnachrichtendienst eindringlich vor einer zunehmenden Gefahr durch Moskau warnt, nimmt Militärexperte Gustav Gressel (47) die österreichische Russland-Politik ins Visier.
Seine Kritik fällt deutlich aus: "Österreichische Strategie ist im Grunde Durchducken und Wegschauen…" Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Hauptlehroffiziers an der Landesverteidigungsakademie bietet Österreich russischen Nachrichtendiensten Bedingungen, die für verdeckte Aktivitäten besonders attraktiv seien.
Gressel verweist dabei auf mehrere Faktoren: die große Zahl akkreditierter russischer Diplomaten in Wien, die umfangreichen Vertretungen Russlands bei UNO und OSZE, Österreichs Lage im Schengenraum sowie vergleichsweise geringe Strafen für Spionage und ähnliche Delikte.
Für russische Nachrichtendienste sei die Lage Österreichs besonders praktisch. Personal und Geld könnten vergleichsweise leicht bewegt werden, gleichzeitig seien wichtige Industriezentren in Deutschland und Italien nicht weit entfernt. Sein Fazit: "Deshalb ist Österreich eine Drehscheibe für die Spionage gegen unsere europäischen Bündnispartner."
Nach Ansicht Gressels könnte ausgerechnet diese Situation erklären, warum Österreich selbst möglicherweise weniger stark von gewaltsamen russischen Operationen betroffen ist als andere Staaten.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hatte am Montag erklärt, dass sich die Situation in Österreich von jener in anderen Staaten unterscheide. Ein Grund dafür sei die österreichische Neutralität.
Gressel stimmt dem nur teilweise zu. Auf einer übergeordneten Ebene gehöre Österreich genauso zum Westen und zur Europäischen Union und somit zum Feindbild. Dass Russland hier dennoch zurückhaltender agieren könnte, erklärt er drastisch: "Aber genauso wie Vögel machen sich die Russen nicht ins Nest."
Gemeint ist: Moskau habe nach seiner Einschätzung wenig Interesse daran, durch einen Anschlag jene Bedingungen zu gefährden, die russischen Nachrichtendiensten in Österreich derzeit entgegenkommen könnten.
Das sei allerdings kein Vorteil für Europa. Gressel warnt vielmehr: "Mit dieser schwachen Haltung gefährdet man eher die eigenen Nachbarn."
Ausgangspunkt der Debatte sind ungewöhnlich scharfe Warnungen aus Deutschland. BND-Präsident Martin Jäger erklärte am Montag bei einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags: "Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten."
Hintergrund sei unter anderem die deutsche Unterstützung für die Ukraine und die Ablehnung der russischen Expansionspolitik. Aus Sicht Moskaus werde Deutschland deshalb als wichtiges Hindernis für russische Machtinteressen in Europa betrachtet.
Jäger warnte auch ausdrücklich vor den Aktivitäten russischer Nachrichtendienste: "Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig."
Was Geheimdienste mit einem möglichen "gewaltsamen Konflikt" meinen, erklärte Gressel am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Dabei gehe es nicht zwingend um einen offenen militärischen Angriff Russlands auf Deutschland. Vielmehr könnten verdeckte Operationen zunehmend gewaltsam werden.
Gressel nennt etwa Anschläge, Mordanschläge, Brandanschläge und Paketbomben. Deutschland habe bisher auch deshalb Glück gehabt, weil Vorhaben verhindert worden seien oder wegen technischer Fehler und der "Dummheit der Operateure" wirkungslos geblieben seien. Seine Warnung: "Aber: Glück ist keine Strategie. Das kann auch schiefgehen."
Deutschland ist aus Gressels Sicht zwar eines der wichtigsten Ziele – das Problem reicht aber weit darüber hinaus. "Die Gefahr gilt für ganz Europa", sagt der Experte.
Deutschland stehe besonders im Fokus, weil es einer der bedeutendsten Unterstützer der Ukraine sei und innerhalb der Europäischen Union erheblichen politischen und finanziellen Einfluss habe.
"Mit Deutschland steht und fällt gerade im Hinblick auf die Ukraine viel", so Gressel. Russland versuche daher, das Land nicht nur durch mögliche Anschläge, sondern auch mit Propaganda und politischer Einflussnahme unter Druck zu setzen.
