"Die Regierung arbeitet auf Hochtouren." Nach dem turbulenten Wochenende in der SPÖ war die Koalition am Mittwoch vor dem Ministerrat bemüht, ihre Handlungsfähigkeit zu betonen. Und sie legt auch einige Dinge vor.
So haben sich ÖVP, SPÖ und Neos unter anderem auf eine Neuregelung der Matura geeinigt, wie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) verkündete. Die Änderungen gelten schon für die kommende Reifeprüfung. Eile war insofern geboten, als einige Regelungen ausgelaufen wären.
Die Reform umfasst im Wesentlichen drei Punkte: Die abschließende Arbeit als Ersatz für eine mündliche Prüfung ist auch in Zukunft möglich. Genau diese Regelung wäre eben ausgelaufen, wird jetzt aber festgeschrieben. Wiederkehr betonte, dass diese Arbeit auch künstlerische Themen umfassen kann. Es gehe darum, dass die Schüler zeigen, was sie in der Schule gelernt haben.
Wie bisher wird die Jahresnote der achten Klasse in die abschließende Maturanote mit einberechnet. Das sei "fair", so Wiederkehr. Neu ist, dass es eine Mindestschwelle von 30 Prozent sowohl bei der schriftlichen als auch bei der mündlichen Matura geben wird. "Das ist eine sehr gute, ganzheitliche Lösung für die Matura, die auch dem Leistungsanspruch gerecht wird", so der Bildungsminister.
Die künftige interimistische SPÖ-Vorsitzende Eva Maria Holzleiter präsentierte in ihrer Doppelfunktion als Wissenschafts- und Frauenministerin eine Neuerung an den Hochschulen. Dort komme es immer wieder zu Grenzüberschreitungen und Gewaltvorfällen. Das zeige auch eine Umfrage der Österreichischen Hochschülerschaft, wonach jede zehnte Studentin im Laufe ihres Uni-Lebens von sexuellen Übergriffen betroffen ist.
Daher müssen die Hochschulen sogenannte "Code of Conducts" etablieren, also Schutzkonzepte für Studentinnen. Diese müssen auch in den Satzungen festgeschrieben werden, so Holzleitner. "Wir wollen, dass die Scham die Seite wechselt, wir hören zu, wir handeln." Daher werde es auch "klare Konsequenzen für die Täter" geben. Technisch umgesetzt wird dieser Schritt durch eine Novelle des "Hochschulqualitätssicherungsgesetzes".
Für die ÖVP bestritt Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll die Doorsteps vor dem Ministerrat. Die Initiative für digitale Endgeräte für Schüler wird um ein Jahr verschoben, Das heißt: Die Geräte werden erst in der sechsten statt wie bisher in der fünften Schulstufe ausgegeben.
Diese Regelung sei schlüssig, schließlich gebe es mittlerweile auch ein Handyverbot an Schulen, geplant ist zudem das Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre. "Wir wollen den Kindern ihr analoges Leben zurückgeben", formulierte es Pröll. Auch die skandinavischen Länder, die als erste die Schüler mit Laptops und Co. ausgestattet haben, würden mittlerweile wieder einen Schritt zurückmachen.
Insgesamt zeige die Regierung mit diesen Beschlüssen, "dass wir mehr als handlungsfähig sind", wie Pröll abschließend betonte.
