Zu viele Häftlinge, zu wenig Personal: Die Lage in Österreichs Gefängnissen spitzt sich immer weiter zu. Zuletzt meldeten sich zu den heimischen Haftbedingungen immer mehr kritische Stimmen zu Wort, so auch die Volksanwältin Gabriela Schwarz. Des Weiteren gab es innerhalb von zwei Wochen zwei Todesfälle in Justizanstalten.
Auch in der vorarlbergischen Justizanstalt Feldkirch zeigt sich ein prekäres Bild. Wie die "Krone" unter Berufung auf den Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft Vorarlberg, Gerhard Stoppel, berichtet, hatte man im Sommer einen absoluten Höchststand erreicht. Inzwischen soll sich die Situation "leicht entspannt" haben, obwohl die Belegung immer noch über dem bundesweiten Durchschnitt liege.
Die Justizanstalt in Feldkirch ist idealerweise für 121 Häftlinge ausgelegt, im Mai waren jedoch 142 Insassen untergebracht. Dafür braucht es entsprechend viel Personal, aber auch hier fehle es an Arbeitskräften. Von 61 Stellen seien laut Stoppel rund ein Fünftel unbesetzt. Zahlreiche Überstunden und Einsätze an eigentlich freien Tagen seien die Folgen.
Auch Langzeitkrankenstände und Reha-Aufenthalte würde eine zusätzliche Belastung darstellen. Zudem befürchte Stoppel, dass sich einige Kollegen aufgrund der hohen Belastung neue Jobs suchen. Seitens der Insassen soll es des Weiteren immer häufiger zu Aggression, Gewalt und Drogenkonsum kommen. Des Weiteren seien zu viele Häftlinge in der Justizanstalt, die wegen ihres psychischen Zustandes gar nicht dort sein sollten, so Stoppel.
Ein weiteres Problem sei die Kommunikation. Diese würde dadurch erschwert werden, dass viele Häftlinge aus dem Ausland kommen und weder Deutsch noch Englisch verstehen würde. Laut Stoppel handle es sich bei ihnen teilweise um funktionale Analphabeten.
Von einer Resozialisierung könne man aktuell auch nicht sprechen. So sei an den Wochenenden und Feiertagen kein psychologisches Fachpersonal vorhanden. Außerdem könne man aufgrund der "baulichen Situation und der daraus resultierenden Raumnot" nur begrenzt Tätigkeiten mit den Häftlingen durchführen, die ihnen eine Tagesstruktur ermöglichen würden. Man sei froh, wenn die Insassen überhaupt sozialisiert werden können.
Zusätzliche Belastung habe noch die Schließung der Außenstelle Dornbirn im Jahr 2022 gebracht. Gleichzeitig liege der Neubau der Justizanstalt Feldkirch weiterhin auf Eis, obwohl die Planung abgeschlossen sei. Laut Stoppel liege das Projekt bereits seit fast 20 Jahren in der Schublade.
Seitens der Gewerkschaft fordert man bessere finanzielle und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen. Vor allem bei Wochenend-, Feiertags- und Nachtarbeit sollte finanziell nachgebessert werden. Sonst befürchte man eine Abwanderung an die Konkurrenz in Liechtenstein und der Schweiz. Des Weiteren sollen Straftäter, die nicht aus der EU kommen, konsequent abgeschoben werden. Auch der Neubau der Justizanstalt in Feldkirch müsse umgesetzt werden.
