Beim Verein Neustart fällt das Arbeitstraining für Haftentlassene weg, auch in der Bewährungshilfe gibt es Engpässe. Die Grünen machen Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) dafür verantwortlich und fordern ein rasches Eingreifen.
Wer nach einer Haftstrafe wieder ins Berufsleben einsteigen will, verliert beim Verein Neustart eine wichtige Unterstützung: Das Arbeitstraining für Haftentlassene wird gestrichen. Gleichzeitig gibt es Engpässe in der Bewährungshilfe. Für die Grünen sind diese Entwicklungen eine Folge der Budgetkürzungen im Justizbereich.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Die grüne Justizsprecherin und ehemalige Justizministerin Alma Zadić erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen Sporrer. Sie verlangt, dass die Ministerin die Einsparungen bei Neustart umgehend stoppt.
2,4 Millionen Euro weniger für Bewährungshilfe
Im Mittelpunkt der Kritik steht eine Kürzung des Budgets für die Bewährungshilfe um 2,4 Millionen Euro. Laut Zadić hatten die Grünen bereits davor gewarnt, dass dadurch Angebote des Vereins Neustart eingeschränkt werden könnten.
Die Justizministerin habe damals zugesichert, dass die Leistungen trotz der Einsparungen unverändert bleiben würden. Angesichts der nun bekannt gewordenen Einschränkungen sieht Zadić dieses Versprechen als gebrochen an.
"Dass die Justizministerin das Budget für die Bewährungshilfe um 2,4 Millionen Euro gekürzt hat, war ein absolutes No-Go. Wir haben gewarnt, dass die Kürzungen bei Neustart zu Einschränkungen der Leistungen führen werden. Die Ministerin hat beteuert, dass sich am Leistungsumfang nichts ändern werde. Es kam wie erwartet anders. Jetzt sehen wir das Ergebnis: Die Zusicherungen von Justizministerin Sporrer haben nicht gehalten", kritisiert die Grünen-Politikerin.
Die Bewährungshilfe begleitet Menschen nach ihrer Haftentlassung und soll ihnen dabei helfen, wieder im Alltag Fuß zu fassen. Aus Sicht der Grünen spielt diese Unterstützung auch für die öffentliche Sicherheit eine wichtige Rolle.
Zadić befürchtet, dass sich Einsparungen in diesem Bereich langfristig negativ auswirken könnten. Besonders kritisch sieht sie die möglichen Folgen für die Rückfallquote und die ohnehin angespannte Situation in den Gefängnissen.
"Die Bewährungshilfe trägt wesentlich zur Sicherheit der Menschen in unserem Land bei, weil sie nachweislich die Rückfallquote senkt. Wer bei der Bewährungshilfe spart, spart an der Sicherheit der Österreicher. Statt die Gefängnisse zu entlasten, verschärfen diese Kürzungen die Situation zusätzlich. Die Folge könnten mehr Rückfälle sein."
Die Bilder des Tages
?
Grüne verlangen zusätzliche Mittel
Neben den Auswirkungen auf die Sicherheit verweist Zadić auch auf die Situation der Beschäftigten und der betreuten Personen. Durch das Ende des Arbeitstrainings gehe Haftentlassenen eine Möglichkeit verloren, sich auf den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben vorzubereiten.
Die Grünen fordern deshalb, dass das Justizministerium die Finanzierung von Neustart sicherstellt und die Einschränkungen rückgängig macht.
"Ich erwarte mir von der Justizministerin, dass sie Verantwortung übernimmt und Neustart dringend die notwendigen Mittel bekommt, im Interesse der betroffenen Mitarbeiter von Neustart, der Klient, denen durch die Streichung des Arbeitstrainings eine wichtige Perspektive genommen wird, und nicht zuletzt vor allem im Interesse der Sicherheit der Österreicher", hält Zadić fest.
