Die Freiheitlichen übt scharfe Kritik an den Plänen der Regierung zur Haftentlassung. FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger warnt vor einem "Strafrabatt" für ausländische Straftäter.
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag nahm Schilchegger das geplante "Haftentlassungspaket" der Bundesregierung ins Visier. Besonders Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wurde in die Pflicht genommen.
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Gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker präsentierte Schilchegger eine Vorschau auf die beiden kommenden Plenartage im Nationalrat. Dabei begründeten die Freiheitlichen auch ihren geplanten Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung.
FPÖ warnt vor "Strafrabatt" für Straftäter
Schilchegger sieht in den geplanten Änderungen bei der Haftentlassung einen völlig falschen Ansatz. Angesichts steigender Häftlingszahlen, insbesondere unter ausländischen Staatsbürgern, brauche es aus seiner Sicht andere Maßnahmen.
"Wir erleben hier nicht eine Einwanderung nur in das Sozialsystem, sondern auch eine Einwanderung in unsere Kriminalitätsstatistik und in unsere Haftanstalten", erklärte der FPÖ-Politiker.
Das Regierungsvorhaben bezeichnete er als "größten Marketing-Schmäh überhaupt". Seiner Darstellung zufolge könnten dadurch auch schwere Straftäter bereits nach der Hälfte ihrer Haftzeit entlassen werden. Zudem kritisierte er die geplante Streichung des Kriteriums der Generalprävention.
Kritik an "Haft in der Heimat"
Besonders scharf ging Schilchegger mit dem Konzept "Haft in der Heimat" ins Gericht. Dabei bemängelte er, dass aus seiner Sicht nicht sichergestellt sei, ob verurteilte Straftäter ihre restliche Haftstrafe im Herkunftsland tatsächlich verbüßen müssten.
"Die Haftentlassung aus Österreich folgt sozusagen ohne Garantie, dass im Herkunftsland dann auch tatsächlich der Strafrest abgesessen werden muss, sodass man eine Art Strafrabatt bekommt. Diesen Strafrabatt exklusiv für ausländische Straftäter lehnen wir natürlich ab!"
Der Freiheitliche befürchtet, dass Österreich durch solche Regelungen für ausländische Straftäter noch attraktiver werden könnte.
Auch SPÖ-Justizministerin Sporrer geriet ins Visier des FPÖ-Verfassungssprechers. Schilchegger warf ihr vor, sich von Vorhaben aus dem eigenen Regierungsprogramm sowie von Gesetzesentwürfen zu distanzieren.
Gleichzeitig kritisierte er die angespannte Situation in der Justiz. Die Gerichte seien an ihrer Belastungsgrenze angelangt, während im Rahmen einer Aktionswoche ein Verhandlungsstreik stattfinde.
"Eine Justizministerin, die ein derartiges 'Haftentlassungspaket' vorlegt, völlig ohne Rücksicht auf die Kriminalitätsentwicklung in diesem Land, die sich von ihren eigenen Programmen und Gesetzesentwürfen distanziert und zusieht, wie Gerichte in eine Art Verhandlungsstreik im Rahmen einer Aktionswoche treten, benötigt aus meiner Sicht ebenso eine politische 'Besachwalterung' wie der Herr Babler."
Und weiter: "Noch besser wäre es natürlich, wir bekommen eine Mehrheit für unseren Misstrauensantrag, denn dann hat dieses Trauerspiel ein Ende!"
Mit dem angekündigten Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung will die FPÖ nun auch im Nationalrat den Druck auf die Koalition erhöhen.
