Österreichs Gefängnisse sind heillos überfüllt. Rund 8.400 Haftplätze gibt es, derzeit sitzen aber über 9.200 Personen ein. Gleichzeitig ist nicht nur bei der Justizwache, sondern auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften die Personalsituation enorm angespannt. Die Zustände sind schlichtweg alarmierend, und das seit Jahren.
Was also tun? Laut FPÖ liegt die Lösung auf der Hand: "Jeder ausländische Straftäter hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden. 'Haft in der Heimat' ist keine leere Floskel, sondern ein Gebot der Vernunft und der Sicherheit!“, sagte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan am 9. Oktober 2026, wie auch schon in den Monaten zuvor. 2.000 Plätze sollten damit frei werden.
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"Haft in der Heimat" wird beschlossen
Die gute Nachricht: Nur fünf Tage später, am 14. Oktober, wird im Nationalrat von den Regierungsparteien eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes beschlossen. Mit dieser werden insbesondere Verfahren für "Haft in der Heimat" vereinfacht, das Konzept "forciert".
"Ausländische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen das Land verlassen", heißt es in einer Aussendung des Justizministeriums. Künftig können demnach Personen mit aufrechtem Einreise- oder Aufenthaltsverbot nach Verbüßung der Mindesthaftzeit auch ohne ihr Einverständnis außer Landes gebracht werden. Schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten bleiben von dieser Regelung ausgenommen.
FPÖ: "Lehnen wir natürlich ab"
In der Plenarvorschau der FPÖ hätte man sich also wohl seltene Worte des Lobes erwarten dürfen. Doch es kam anders. FPÖ-Verfassungssprecher Schilchegger kritisierte am Dienstag das von der Regierung geplante "Haftentlassungspaket" als "völlig verfehlten Ansatz". Und: Besonders problematisch sei das Regierungskonzept für "Haft in der Heimat".
"Die Haftentlassung aus Österreich folgt sozusagen ohne Garantie, dass im Herkunftsland dann auch tatsächlich der Strafrest abgesessen werden muss, sodass man eine Art Strafrabatt bekommt. Diesen Strafrabatt exklusiv für ausländische Straftäter lehnen wir natürlich ab!", hält der FPÖ-Abgeordnete fest.
Stimmen Freiheitliche dagegen?
Besonders spannend wird das mit Blick auf die anstehende Abstimmung im Plenum – werden die Freiheitlichen für oder gegen das Regierungskonzept stimmen? Justizministerin Anna Sporrer hat jedenfalls einen Verdacht: "Die FPÖ hat offensichtlich ein Problem mit der internen Arbeitsteilung: Die eine Hand fordert 'Haft in der Heimat' und die andere Hand empört sich darüber, dass wir genau das umsetzen. Damit zeigt die FPÖ wieder einmal, dass sie lieber destruktiv ist, statt an sachgerechten politischen Lösungen zu arbeiten."
