Immer mehr junge Männer entscheiden sich für den Zivildienst – und genau das sorgt nun für politischen Zündstoff. Während die Bundesregierung über eine Reform der Wehrpflicht verhandelt, wollen ÖVP und Hameseder eine rasche Verlängerung des Zivildienstes auf elf Monate. Die Neos bremsen bei diesem Vorhaben und bestehen auf einer Übergangsregelung.
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Neos wollen Verlängerung an Bedingung knüpfen
Der Streit dreht sich vor allem um den Zeitpunkt, ab dem der Wehrersatzdienst länger dauern soll. Nach der derzeit vorgesehenen Regelung würde die Verlängerung erst dann greifen, wenn sich nicht mehr genügend junge Männer für den Grundwehrdienst melden.
Die Neos hatten sich dafür eingesetzt, dass der Zivildienst erst auf elf Monate ausgeweitet wird, sobald die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 fällt.
Für Hameseder, der auch den Vorsitz der Wehrdienstkommission innehatte, ist das der falsche Weg. Er fordert von den Pinken, "die Reset-Taste zu drücken, so wie es beim Thema Paketsteuer gemacht wurde". Schließlich gehe es um "nichts weniger als die strategische Weichenstellung für die Sicherheit Österreichs".
Hameseder spricht von "Murks"
Sollten die Neos einer sofortigen Verlängerung auf elf Monate nicht zustimmen, wäre das für Hameseder ein "Murks".
"Angesichts der sicherheitspolitischen Lage ist die Frage nicht, ob elf Monate populär sind, sondern ob sie notwendig sind."
Aus seiner Sicht müsse die Politik auch Entscheidungen treffen, die nicht überall auf Zustimmung stoßen. Hameseder verweist zudem auf die Erwartungen der Bevölkerung, die sich einen "politischen Schulterschluss" wünsche.
Auch ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner drängt auf eine rasche Lösung. Er verweist auf die aktuellen Zahlen beim Zivildienst, die aus seiner Sicht eine "klare Sprache" sprechen.
Zwischen Jänner und September meldeten sich insgesamt 12.901 junge Männer für den Wehrersatzdienst an. Das entspricht einem Anstieg von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Bemerkenswert sei laut Gstöttner, dass diese jungen Männer von den geplanten Änderungen noch gar nicht betroffen wären. Der ÖVP-Politiker geht deshalb davon aus, dass dem Bundesheer im selben Zeitraum entsprechend weniger Grundwehrdiener zur Verfügung stehen werden.
