Zu dritt haben die Koalitionsparteien die seit 1. Oktober geltende Paketsteuer beschlossen – jetzt rütteln zwei (ÖVP und Neos) schon wieder daran. Für SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer steht die neue Abgabe als budgetäre Notwendigkeit hingegen vorerst außer Frage. Schwarze und Pinke messen sich hier also bereits mit der geplanten künftigen Nummer eins bei den Roten.
Zum Hintergrund: Versandhändler mit einem Inlands-Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro müssen seit 1. Oktober pro Bestellung zwei Euro bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro. Online-Riesen wie Amazon haben diese Zusatzkosten sofort an die Kunden weitergegeben. Damit war die Steuer für Konsumenten sofort spürbar – es gab massive Kritik.
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Die Abgabe soll jährlich 280 Millionen Euro in die Staatskasse spülen und wurde zur teilweisen Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel (kostet 400 Millionen) eingeführt.
"Beide Maßnahmen sind von der gesamten Bundesregierung vereinbart und von den Koalitionsparteien im Parlament beschlossen worden", heißt es aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium gegenüber "Heute". Eine Abschaffung der Paketabgabe würde dazu führen, dass im Budget 280 Millionen Euro pro Jahr fehlen.
ÖVP und Neos lehnen neue Abgaben im Prinzip ab, haben der Paketsteuer aber aus budgetären Gründen zugestimmt. Die Neos zeigen sich jetzt aber sauer, dass die Abgabe nicht so funktioniert, wie geplant.
Man hätte vor allem außereuropäische Billigplattformen treffen wollen – de facto wären europäische und österreichische Versandhändler jetzt genauso belastet und würden die Mehrkosten oft an die Kunden weitergeben. Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die Paketsteuer gegenüber dem "Kurier" als "echten Murks".
Sie appelliert an die Koalitionspartner, alternative Budgetmaßnahmen zu prüfen, um die Abgabe wieder abschaffen zu können.
Die ÖVP will die Paketsteuer auch nicht. "Das ist nichts, was mir Freude macht", erklärte Bundeskanzler Christian Stocker im "Heute"-Interview.
Kanzler "gesprächsbereit"
Am Montag legte er nach. Die Paketabgabe verfolge zwei konkrete Ziele: "Einerseits dient sie der Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und damit der Dämpfung der Inflation. Andererseits soll sie einen Lenkungseffekt erzielen, indem wir die Flut an subventionierten Billig-Paketen eindämmen und damit unsere heimischen Betriebe und den stationären Handel schützen."
„Wir sind für alternative Finanzierungsvorschläge grundsätzlich offen und gesprächsbereit.“
Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
Gleichzeitig stehe die ÖVP "angesichts der bereits hohen Abgabenquote in Österreich neuen Steuern und zusätzlichen Belastungen grundsätzlich sehr kritisch gegenüber", so der Kanzler. "Deshalb sind wir für alternative Finanzierungsvorschläge grundsätzlich offen und gesprächsbereit", öffnet auch Stocker den Weg für ein Kippen der Paketabgabe.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte sich bereits kritisch zur Paketabgabe geäußert.
Als Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung seien zwei Varianten am Tisch gelegen, erinnert man im Finanzressort an die seinerzeitigen Verhandlungen in der Koalition: "Neben der Paketabgabe war dies die Einführung einer Plastikabgabe wie es sie in vielen anderen EU-Ländern bereits gibt."
Die Plastikabgabe (für nicht recycelbares Plastik) stand nach "Heute"-Informationen im entsprechenden Ministerratsvortrag. Gemeinsam mit der Paketsteuer hätte sie die Steuersenkung bei Lebensmitteln vollständig gegenfinanzieren sollen. Die Plastikabgabe war aber dem Vernehmen nach für die ÖVP ein noch größeres No-Go als die Paketsteuer.
Wenn die ÖVP sich jetzt "gesprächsbereit" zeige für eine Abschaffung der Paketabgabe, warte man gespannt auf neue Vorschläge, die dann im Budget fehlenden 280 Millionen Euro aufzustellen, ist aus dem Marterbauer-Ressort zu hören.
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Neos-Chefin Meinl-Reisinger sieht Einsparungspotenzial etwa bei Kleinstförderungen und einem niedrigeren Deckel bei der Weiterbildungszeit. Der Ersatz für die Bildungskarenz werde weniger in Anspruch genommen als erwartet, könne also finanziellen Spielraum eröffnen.
Man darf gespannt sein, ob die Koalition jetzt in die Phase startet, gemeinsam Beschlossenes wieder auszuhebeln.
