Wer künftig zum Kassenarzt geht, könnte dafür zur Kasse gebeten werden. Ein bekannt gewordenes Strategiepapier aus der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sorgt für heftige Kritik bei den Grünen. Sie befürchten zusätzliche Kosten für Millionen Versicherte und wollen Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) nun im Parlament unter Druck setzen.

Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigten die Grünen einen Dringlichen Antrag für die kommende Nationalratssitzung am Mittwoch an.

Kritik an Selbstbehalt bei Arztbesuchen

Im Strategiepapier wird laut den Grünen vorgeschlagen, bei sämtlichen Kassenarztbesuchen künftig einen Selbstbehalt einzuheben. Für die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer ist das ein deutliches Warnsignal.

"Der 'Herbst der Ergebnisse' wird zum 'Herbst der Versäumnisse' im Gesundheitsbereich. Jetzt droht ein Selbstbehalt für alle Versicherten – und das heißt nichts anderes als: Wer einen Arzt braucht, muss zuerst zahlen", kritisiert sie.

Auch Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner hält eine finanzielle Beteiligung bei jedem Arztbesuch für den falschen Weg. "Es ist die dümmste Art und Weise, wie wir steuern können. Was die Arbeitgeberseite der ÖGK da plant, ist nicht weniger als ein Anschlag auf unser Gesundheitssystem", warnt er.

Auch Wahlärzte und Teilzeitkräfte betroffen

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplante Abschaffung des Kostenersatzes für Wahlärzte. Bisher können Versicherte bei einem Besuch in einer Wahlarztordination einen Teil der Kosten von ihrer Krankenkasse zurückfordern. Laut dem ÖGK-Papier könnte diese Möglichkeit künftig entfallen.

Maurer hält das angesichts fehlender Kassenarzttermine für den falschen Ansatz. "Die Rückerstattung zu streichen schafft keine Kassenplätze. Das kann nicht die Antwort auf eine Gesundheitskrise sein."

Schallmeiner argumentiert, dass viele Patienten nicht freiwillig auf Wahlärzte ausweichen würden. "Menschen gehen nicht aus Jux und Tollerei zum Wahlarzt, sondern weil es keinen Kassenarzt gibt, der sie nimmt. Es bestraft jene, die schon heute für das Versagen der öffentlichen Versorgungsplanung aus eigener Tasche bezahlen müssen."

Besonders kritisch sehen die Grünen auch den Vorschlag, die Beiträge für Teilzeitbeschäftigte anzuheben.

Schallmeiner verweist darauf, dass viele Menschen ihre Arbeitszeit nicht beliebig erhöhen könnten. Gründe dafür seien etwa unbezahlte Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen, gesundheitliche Einschränkungen oder die Arbeitszeitvorgaben von Unternehmen. "Das ist eine Bestrafung für Menschen, die oft keine Wahl haben als Teilzeit zu arbeiten."

Maurer nimmt SPÖ in die Pflicht

Die Kritik der Grünen richtet sich nicht nur gegen die Vorschläge aus der ÖGK, sondern auch gegen die Regierungsparteien. Maurer erinnert dabei an die gesundheitspolitischen Ankündigungen der SPÖ, die unter anderem raschere Facharzttermine und mehr Kassenarztstellen versprochen habe.

"Andreas Babler und die SPÖ sind mit großen Versprechen angetreten: ein Facharzttermin binnen 14 Tagen, mehr Kassenärzte, bessere Versorgung usw. Und jetzt? Jetzt kommt raus, dass uns das Gegenteil droht – zumindest, wenn es nach den Bossen in der ÖGK geht", erklärt sie.

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Ministerin soll Garantie abgeben

Mit ihrem Dringlichen Antrag am Mittwoch wollen die Grünen eine klare Zusage von Schumann erreichen. Sie soll garantieren, dass Versicherte auch in Zukunft ohne zusätzliche Gebühren einen Kassenarzt aufsuchen können.

"Wer zum Arzt geht, braucht Hilfe und keine Rechnung in die Hand. Garantieren Sie den Menschen den kostenfreien Arztbesuch, Frau Ministerin!", fordert Maurer.

Schallmeiner verlangt zudem ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung gegen die befürchteten Verschlechterungen. "Wir fordern ein gerechtes Gesundheitssystem, in dem die e-Card zählt, nicht die Kreditkarte. Dazu können sich die Regierungsparteien am Mittwoch bekennen. Wenn sie das nicht tun, ist klar: Sie lassen die Versicherten im Stich", so der Gesundheitssprecher.