Die umstrittene Paketsteuer sorgt weiter für Wirbel. Eigentlich sollte die von der SPÖ vorangetriebene Abgabe große Online-Konzerne wie Amazon, Temu oder Zalando treffen. Doch die zusätzlichen Kosten landen bei manchen Anbietern direkt bei den Kunden. Und jetzt zeigt sich laut Handelsverband ein weiterer unerwünschter Effekt: Selbst der stationäre Einzelhandel bekommt die Folgen zu spüren.
Wie Handelsverbandsgeschäftsführer Rainer Will der APA berichtet, verändert die seit 1. Oktober geltende Abgabe offenbar das Einkaufsverhalten. Rückmeldungen aus dem stationären Handel würden zeigen, dass immer mehr Kunden ihre Einkäufe im Internet bündeln und große Sammelbestellungen aufgeben.
Der Grund liegt auf der Hand: Wer ohnehin 2,40 Euro zusätzlich bezahlen muss, versucht, diese Kosten auf möglichst viele Produkte aufzuteilen.
Das kann für heimische Geschäfte zum Problem werden. Statt kleinere Einkäufe zwischendurch beim Händler ums Eck zu erledigen, bestellen Kunden laut den Rückmeldungen lieber gleich mehrere Artikel auf einmal im Internet. Die Abgabe, die große Online-Anbieter treffen sollte, könnte damit ausgerechnet dem lokalen Handel schaden – und den Online-Giganten immer mehr Geld in die Kassen spülen.
"Unser Ziel ist es, die Flut an subventionierten Billig-Packerln einzudämmen, um unsere heimischen Betriebe und Händlerinnen und Händler zu schützen. Darin liegt der Fokus unserer Arbeit, nicht in neuen Belastungen und Hürden in Form von Breitensteuern. Sollte die Paketabgabe rechtlich aufgehoben werden, muss sie fallen und müssen wir auf unser Ursprungsanliegen, die Billig-Packerlflut zu stoppen, zurückkommen", so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Die Regelung betrifft Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich. Sie müssen zwei Euro pro Paket oder Bestellung abführen, inklusive Umsatzsteuer sind das 2,40 Euro. Betroffen sind zahlreiche bekannte Unternehmen, darunter Amazon, Temu, Zalando, Shein, Apple, Ikea, MediaMarkt, XXXLutz und AliExpress.
Allerdings gehen die Unternehmen unterschiedlich mit den Kosten um. Während Amazon die Abgabe an seine Kunden weiterreicht, übernehmen etwa Ikea und XXXLutz die zusätzlichen Kosten aktuell noch selbst.
Besonders brisant: Laut Handelsverband sind auch rund 4.000 heimische Händler betroffen, die ihre Produkte über Plattformen wie Amazon oder eBay verkaufen. Sie müssen ebenfalls die Paketsteuer entrichten.
Für Händler gibt es noch einen weiteren Haken. Wird ein Paket erfolgreich zugestellt und anschließend zurückgeschickt, bleibt die Steuerpflicht grundsätzlich bestehen. Damit können auch Bestellungen, die am Ende gar nicht beim Kunden bleiben, zusätzliche Kosten verursachen.
Das Finanzministerium rechnet durch die neue Abgabe mit Einnahmen von rund 280 Millionen Euro. Mit dem Geld soll die seit 1. Juli geltende Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise finanziert werden.
Politisch bleibt die Abgabe umkämpft. Während ÖVP und Neos eine Rücknahme wollen, hält die SPÖ an der Regelung fest.
Auch Handelsverband und Wirtschaftskammer lehnen die nationale Paketsteuer ab. Sie verweisen darauf, dass auf EU-Ebene ohnehin zusätzliche Abgaben für Waren aus Drittstaaten vorgesehen sind. Dazu zählen ein Pauschalzoll von drei Euro sowie eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro Artikel.
Der Handelsverband hat deshalb diese Woche eine Binnenmarktbeschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Der Online-Modehändler Zalando zog bereits im August vor den Verfassungsgerichtshof.
